Letzte Woche hat der Ständerat knapp dem Bausparen zugestimmt. Neu sollen Personen, die eine Wohnung, ein Haus kaufen wollen, während zehn Jahren 10’000 Franken vom Einkommen abziehen können und so Steuern sparen. Ehepaare sollen gleich 20’000 abziehen können. Dieser Anreiz kommt natürlich nur jenen zu Gute, die auch so viel zur Seite legen können – gemäss Statistiken sind das grad mal die 20 reichsten Prozente der Bevölkerung. 60 Prozent der Bevölkerung kann überhaupts nichts oder nur wenige Tausend im Jahr ansparen. Wenn man dann noch bedenkt, dass bereits heute mit der dritten Säule steuerbefreit gespart werden kann, so wird dieser neuer Bausparabzug noch absurder…und kann noch von weniger Leuten genutzt werden. Was das mit Wohneigentumsförderung zu tun hat, ist und bleibt schleierhaft.
Es gäbe durchaus Mittel und Systeme, das Wohneigentum zu fördern, wenn man das auch wollte. Aber dann müsste man jene Haushalte fördern, die nicht genügend Eigenkapital haben und dieses auch nicht in einer sinnvollen Zeit ansparen können. Das ist möglich über zinsgünstige Darlehen oder über direkte Zuschüsse. Nicht zu reden von all den Massnahmen, die im Bodenrecht vorhanden wären wie Begrenzung der Baulandpreise, stärkere Eingriffe über die Raumplanung oder einer Abschöpfung der Mehrwerte.
Besonders bedenklich ist das Bauspar-Modell auch im Zusammenhang mit der ganzen Wohnraum- und Wohnpreisdiskussion, die angelaufen ist. Unser Problem ist nicht, dass wir zuwenig Einfamilienhäuser haben und die Frage ist auch nicht in erster Linie Besitz oder Miete. Sondern wir müssen verhindern, dass unser wirtschaftliches Erfolgsmodell, das zu einem schönen Stück auch von der Zuwanderung lebt, zu unbezahlbarem Wohnen führt und zu Marktexzessen auf dem Mietwohnungsmarkt, wie es in den Hot-Spots Zürich, Genf , Lausanne und teilweise auch Luzern und Bern, bald auch Basel, heute der Fall ist. Hier ist eine Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, der Genossenschaften (die übrigens auch eine Art Eigentum anbieten) und eine Verdichtung im inneren Agglomerationsgürtel gefragt.
Diese Themen sind aber in Bundesbern noch nicht richtig angekommen. Die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus lässt sich der Bund jährlich weniger kosten als alleine die Steuerausfälle für das Bausparen ausmachen. Da müsste doch noch der eine oder die andere Parlamentarierin sich mal fragen, ob die Prioritäten richtig gesetzt sind.