Krienser Gemeinderat: Weiche Faktoren statt harte Realität

Der Krienser Gemeinderat lehnt nicht überraschend die Aufnahme von Fusionsverhandlungen ab. Er begründet dies ausführlich in einem zweiseitigen Mediencommuniqué, das mehrmals auf weiche Faktorn wie Bürgernähe und Identität verweist. Letztlich bleibt das Communiqué aber merkwürdig schwammig.
Das ist nicht nur die Schuld des Gemeinderates. Die Diskussion um eine Fusion ist eine Diskussion, die sich nicht auf ein Projekt für die nächsten fünf oder zehn Jahre bezieht, sondern auf mehrere Jahrzehnte. Was wird, wissen wir heute nicht und deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn (übrigens auf beiden Seiten) viel mit Appellen, Bildern und eben ziemlich vagen Vorstellungen argumentiert wird.
Die wenigen konkreten Beispiele im Communiqué zeigen aber, dass der Gemeinderat nicht besonders genau hingeschaut hat, als er über eine mögliche Fusion diskutierte. Zentrale Werte würden bei einer Fusion in Frage gestellt, wie die direkte Mitsprache bei der Erhaltung der Grünzonen am Sonnenberg oder die Rolle der Gemeinde als verantwortungsvolle Arbeitgeberin. Entschuldigung, aber der Sonnenberg wird auch von den LuzernerInnen, LittauerInnen und sicher auch von den EbikonerInnen geschätzt. Sie werden Sonnenberg so wenig einzonen wie die KrienserInnen. Würde in einem Fusionsvertrag festgehalten, dass am Sonnenberg keine neuen Einzonungen erlaubt sind, so wäre das für dessen Schutz wohl sogar eine grössere Garantie als der heutige Zustand. Und zum verantwortungsvollen Umgang mit dem Personal: Man höre sich einmal in den Krienser Heimen um und schaue die Abgänge an. Das Personal ziehts nach Luzern, weil die Anstellungsbedingungen dort besser sind. Die Gemeinde Kriens war, ist und wird keine besonders soziale Arbeitgeberin werden. Man sollte sich nicht mit Sachen brüsten, die nicht real sind.
Die Zukunftsaussichten sind vage, der Gemeinderat spricht von grossen Anstrengungen aller Kräfte, die notwendig seien. Kurskorrekturen seien nötig. Masterplan? Marshallplan? Es klingt im Communiqué ein bisschen nach Schweiss, Blut und Tränen. Was das konkret heisst, bleibt aber unklar. Der Gemeinderat wäre glaubwürdiger, hätter er mit seinem Nein ein klares Programm vorgelegt, wie die Finanzen saniert werden müssen, die grossen anstehenden Investitionen getätigt werden können und wie eine selbstständige Gemeinde vorwärts bringen will.
Es hätte dem Gemeinderat gut angestanden, als strategisches Gremium der Gemeinde sich der inhaltlichen Diskussion um eine Fusion zu stellen und sich und die Gemeinde dazu aufzufordern, diese Denkübung weiter zu verfolgen. Sie ist nicht so bequem, weil sie Vorhandenes hinterfragt und eigene Positionen gefährdet. Sie würde sich aber lohnen, um nicht nur über allfällige Verluste und über jenen Teil, der in einer Veränderung beängstigt, nachzudenken, sondern auch über jene Seiten, die Chancen bieten oder den Blick für die Zukunft frei machen.
Kriens und der Agglomeration steht eine lebhafte Diskussion bevor. Wird sie genutzt – und dafür müssen jetzt die BefürworterInnen von Fusionsverhandlungen sorgen – so bin ich zuversichtlich, dass das Abstimmungsergebnis durchaus offen ist.