Heute hat der Regierungsrat das totalrevidierte Sozialhilfegesetz vorgestellt. Ich gebe offen zu, unwissend über seinen Inhalt zu sein. Die Vorlage geht jetzt in die Vernehmlassung und die Diskussionen werden noch geführt.
Stutzig machte mich aber das dazugehörige Mediencommuniqué: Spontan sollte man meinen, in einem Sozialhilfegesetz gehe es um etwas Soziales und um Hilfe. Wer aber dieses Communiqué liest, bekommt den Eindruck, es gehe hier um ein Missbrauchsgesetz. Guido Graf lässt sich im Communiqué an einer Stelle selber zitieren mit dem Satz: „Durch einen verbesserten Austausch unter den Sozialhilfebehörden und anderen Institutionen kann Sozialhilfemissbrauch in Zukunft noch gezielter vorgebeugt werden.“ Es wird darauf hingewiesen, dass der Einsatz von Sozialhilfeinspektoren geregelt wird und dass gewisse Personenkreise aus dem Ausland von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden und der Sozialhilfemissbrauch schaffts dann auch noch in den Zwischentitel. So wird auch von offizieller Seite die Missbrauchsdebatte genährt