Verkauft wird, was rentiert: So will die SVP sparen

Die SVP Luzern hat ihre Finanzvorstellungen präsentiert. Ziele sind unter anderem eine höhere Finanzkraft des Kantons, mehr Arbeitsplätze, weniger Verschuldung. Schön, aber alles Allgemeinplätze. Man könnte sich auch 365 Tage schönes Wetter wünschen oder den freien Blick aufs Mittelmeer. Wenn man dann die Massnahmen anschaut, dann wird schnell klar, dass auch die SVP nicht weiss, wo sie denn wirklich sparen will. Genannt werden:
– Privatisierung der Spitäler: Ab 2012 zahlt der Kanton mit der neuen Fallpauschalen an jedes Spital gleich viel, egal in welchem Besitz es ist. Die Kosten kann der Kanton nicht mehr (oder fast nicht mehr) beeinflussen. Ob die Spitäler privat sind, ob sie dem Kanton gehören, oder ob sie eigenständige Organisationen im Besitz des Spitals sind, spielt für die Kosten keine Rolle. Auf diesem Weg gibt es sicher kein Sparpotenzial.
– Privatisierung des Strassenverkehrsamtes: Das Strassenverkehrsamt arbeitet heute kostendeckend respektive mit Gewinn. Es ist geradezu widersinnig, unter dem Argument der Kosteneinsparung dieses Amt zu privatisieren.
– Privatisierung von Projektabwicklungen im Bereich Verkehr: Ob hier ein Einsparpotenzial vorhanden ist, kann ich mir schlecht vorstellen. Aber: Es würden sicher neue Schnittstellen und komplizierte Abläufe geschaffen, wenn vermehrt Private für den Kanton planen oder ganze Projekte übernehmen.
– Auflösung de Umweltschutzpolizei: In sieben Polizeiregionen des Kantons ist jeweils ein Polizist mit einem 15 Prozent Pensenanteil für Verstösse gegen das Umweltschutzrecht zuständig, dazu gibt es einen Chef, der vollamtlich tätig ist. Mit einer Kürzung dieser rund 200 Stellenprozente wird man den kantonalen Steuerfuss nicht wirklich spürbar senken können…
– Abbau in der Verwaltung im Bildungs- und Kulturdepartement: Im Kanton Luzern unterrichten rund 5’000 Lehrkräfte im Volksschulbildungsbereich. Ob man da eine Vewaltung mit 300 Personen als aufgeblasen bezeichnen kann? Und was bringt es, wenn man hier abbaut? Es ist klar, die SVP möchte zurück zum alten Frontalunterricht und grösseren Klassen. Die Schule, so wie sie früher war, ist perfekt und genügt auch für die viele kommende Jahre – sollte man meinen, wenn man der SVP zuhört. Die Wirklichkeit sieht etwas anders aus.
Fazit: Der SVP geht es nicht in erster Linie um Finanzen – denn dann müsste sie andere Vorschläge bringen, was sie aber sich aber auch nicht getraut – sondern es geht um ihr missbliebige Inhalte.

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