Empörung auf dem Strommarkt

Momentan überschlägt sich die Empörung über die angekündigten Strompreiserhöhungen. Otto Ineichen mimt wieder einmal den starken Mann, die Bürgerlichen wettern und Anfang September hatte auch im Kantonsrat die rechte Ratshälfte (besser gesagt: das rechte Dreiviertel) den Regierungsrat zum Handeln aufgefordert. Mit dem üblichen Beigemüse so von wegen Schutz der Kleinen, der Wirtschaft etc. Nur: Im Juni noch hatten die gleichen Parteien die Aktien, die der Kanton an der CKW hält, vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen verschoben und sie damit ausdrücklich als Handelsware betitelt, die der Kanton eigentlich nicht mehr braucht. Einzig die Grünen sagten, es wäre gescheit, mindestens den kleinen Fuss, den man in der Tür hat, auch dort zu behalten. Es fragt sich, wie denn der Kanton Einfluss nehmen will, wenn nicht direkt über die Stromkonzerne.

Sich im Nachhinein aufzuplustern, bringt jetzt auch nicht mehr viel.

Kleiner Scherz auf der Allmend

Auf Zisch ist heute zur Debatte im Grossen Stadtrat zur Planung auf der Allmend zu lesen: „Die heutigen Sportanlagen sind veraltet. Dem FC Luzern droht deswegen der Zwangsabstieg.“ Ich weiss nicht, ob diese Drohung in der momentanen Situation grad die richtige ist…der FCL schafft das mit dem Abstieg ja auch ganz zwangslos…

Plötzlich fürchten sich alle um die Schulwege

Schon interessant, wie die Harmos-GegnerInnen jetzt eine Kampagne um die Gefährlichkeit der Schulwege machen. Im Parlament wollte die SVP nichts von einem Antrag der Grünen wissen , dass die Sicherheit auf den Schulwegen erhöht werden muss.

Sichere Schulwege, gute Velowege oder Schülertransporte waren während Jahren für die SVP unwichtig, stattdessen wird reklamiert, dass zuviel Geld aus dem Strassenbauprogramm in solche Massnahmen fliesst und zuwenig für den eigentlichen Strassenbau übrig bleibe (schön, wenn das überhaupt stimmen würde). Dass jetzt die Verkehrssicherheit kleinerer Kinder gegen Harmos herhalten muss, ist drum scheinheilig. Und irreführend: Denn auch für fünf- oder sechsjährige können Schulwege gefährlich sein. Wir hätten es längst in der Hand, für noch mehr Sicherheit zu sorgen.

Massenbesäufnis der Medien

Gestern nun wollte eine Journalistin wissen, was ich denn von diesen Anlässen der öffentlichen Massenbesäufnisse halte und was man dagegen tun solle. Scheinheilig die Frage…es war der Tagi, der in der Deutschschweiz das Thema über Tage hochgefahren hat und dann in einer komischen Spannung zwischen Entsetzen und zusätzlicher Anfeuerung darüber berichtet, dass nun auch in Zürich ein solcher Anlass stattfinden wird. Zuerst einmal ist es ein Medienthema, schauen wir mal, obs dann auch in der realen Welt ankommt.

Wenn jetzt auch SP-Stadtpräsidenten wie Alexander Tschäppät das Thema dazu verwenden, als starke Männer dazustehen, die solche Anlässe verhindern resp. vor allem verbieten – und zwar unter Beihilfe einer „polizeilichen Generalklausel“ – so schwappt das Thema schon mal von den Medien auf die Politiker über.

Klar sollte doch sein:

Polizeiliche Generalklausel und das Gerede davon, hier sei die öffentliche Ordnung gefährdet, ist wohl etwas die falsche Schublade

Zusammen draussen etwas trinken, ist mindestens in Luzern und in den meisten Städten nicht verboten. Vielleicht muss man sagen: Noch nicht.

Etwas mehr Gelassenheit sollte schon drinliegen, auch gegenüber der Provokation, dass die Einnahme einer einheimischen Droge derart exzessiv und platt propagiert wird.

Aber auch: Dieses botellón als Teil der Jugendkultur zu bezeichnen oder zu meinen, wer die ganze Woche streng arbeite, solle sich auch besaufen dürfen, das finde ich dann doch auch wieder etwas blamabel unkreativ.

Velofahren soll gefälligst gratis sein

Die Stadt Luzern will mit einer weitern Etappe die Veloverbindungen ausbauen. Dabei sind einige spannende Ideen wie eine Umfahrung des Bundesplatzes. Toll, dass da nach einem längeren Stillstand wieder was gehen soll. Und die Neue LZ in ihrem Kommentar? Viel zu teuer, komme so nicht in Frage. Tatsächlich, die genannten 26 Millionen Franken sind kein Pappenstiel und die Kosten müssen sicher noch genauer angeschaut werden. Aber: Am gleichen Tag, als ich diese Meldung las, kam mir ein alter Zeitungsartikel in die Hand zum geplanten Bypass. Nötig sei der, war damals der Kommentar…Die Kosten dieser Autobahnverdoppelung? Rund das Hundertfache der vorgeschlagenen Velomassnahmen.

Der Raub des Briefkastens

dscn0201.jpgNun gut, früher noch, da wurden die Sabinerinnen geraubt, oder auch die Europa. Diese Zeiten sind vorbei, an sich ja nicht schlecht. Dass jetzt aber Briefkästen en masse geraubt werden, finde ich auch nicht wirklich eine Alternative. Diese Woche kam Briefkasten Nr. 4 weg. Im Unter-Strick oben wird die Post schon bald seit Menschengedenken nicht mehr hingebracht. Ausser einem Postfach war bisher das äusserste, was die Post mit sich reden liess, die Verlegung des Briefkastens von der Schlundstrasse eine Kurve nach weiter oben. Genützt hats nichts – nach der Nummer 3 im Januar ist gestern die Nummer 4 weggekommen. Dabei waren die Schrauben extra verkrümmt worden, damit man ihn nicht mehr wegschrauben kann: Jetzt kam er mitsamt der Stange weg. Na sowas. Wir bleiben dran. Und ich hoffe: Die Post auch. Kann ja nicht sein, gopfriedstutz, dass ich jetzt jeden Monat einen neuen Briefkasten montieren muss – obwohl die BewohnerInnen des Unter-Stricks findig waren. Siehe das Bild dazu…

PS1: Nein, auch hier helfen wohl strengere Strafen nicht.

PS2: Nein, ich werde keine Videoüberwachung des Waldrandes beantragen.

PS3: Nein, ich vermute jetzt noch keine Sabotageakte.

Hauptsache, man greift durch

Heute hats ein neuer Treffpunkt der Drögeler auf die Front der Luzerner Zeitung geschafft. So sollen sich einige Drogenabhängige im Salesia-Park treffen. Es bestehe eine Gefahr, weil sich der Park nahe an der Autobahneinfahrt befinde. Die meisten KrienserInnen haben wohl keine Ahnung, wo dieser Park ist, das nächste Wohnhaus ist weit entfernt und im Gegensatz zum Vögeligärtli kommt es kaum einer Mutter in den Sinn, sich in die idyllische Nähe der Autobahn zu setzen und die Kinder spielen zu lassen. Nun muss die Autobahnauffahrt als Gefahr hinhalten. O.k. eine grössere Szenebildung will kaum noch jemand, aber bis zu Platzspitz-Szenen gehts noch eine Weile und es ist fraglich, ob man Drogenabhängigen das Herumsitzen an einem Ort letztlich verbieten kann (Wegweisungsartikel lässt grüssen). Und für einmal greife auch ich zur Platitüde: Bitte etwas Vernunft walten lassen. Wenn sich Drogenabhängige, Alkoholiker irgendwo treffen, so ist das noch nicht gleich ein Grund, diese sogenannte Szene aufzulösen. Und es ist vor allem nicht von so hohem Interesse, als dass es gleich die Titelschlagzeile in der Neuen LZ wert wäre. Aber Zeitung und Polizei demonstrieren momentan gerne, dass man zum harten Durchgreifen gewill ist.

Grünliberale – wir sind gespannt

In Zürich waren sie erfolgreich: Sieben Prozent schafften die Grünliberalen auf Anhieb bei den Nationalratswahlen. Seit längerem ist von weiteren Sektionsgründungen die Rede, auch wenn sich die Sache ziemlich verzögert. Anscheinend sollen sich auch in Luzern Leute gefunden haben, die eine Grünliberale Partei gründen wollen.  Dazu ist zu sagen:

Die Grünen Luzern sind klar links positioniert, und für klar bürgerlich denkende Menschen, denen die Umweltfrage wichtig ist, können wir keine Heimat bieten. Die FDP wiederum hat die Klimafrage bisher total verschlafen. Sie versucht sich jetzt zwar mit irgendwelchen öV-Petitionen zu profilieren, aber ihre Politik der letzten Jahren war derart umwelt-unfreundlich, dass ihnen schlicht niemand einen Einsatz zu Gunsten der Umwelt abnimmt. Die CVP wiederum hat sich in der Klimafrage etwas fortschrittlicher gezeigt, aber letztlich ist sie gerade auch mit ihrem Luzerner Nationalratswahlkampf, der nun wirklich jedem politischen Lager irgendetwas bot, auch nicht zu einem Leuchtturm des bürgerlichen Umweltbewusstseins geworden. Insofern kann eine bürgerlich positionierte Partei, die die Umweltfrage wirklich ins Zentrum stellt, nicht schaden, vielleicht auch eine Chance sein.

Uns Grünen Luzern werden sie dabei kaum gross das Wasser abgraben, ausser sie würden sich in Sozialfragen mindestens in der Mitte positionieren. Heikel könnte es für uns dort werden, wo wir schon schwach sind und nur knapp eigene Sitze halten oder gewinnen können. Da wird es bündnispolitisch drauf ankommen, ob man auch zusammenarbeiten kann.

So leicht wie in Zürich wird die Sache für die Grünliberalen wohl kaum. Das Parteiengefüge ist hierzulande viel gefestigter, die Ausschläge kleiner. Verschiedene haben es bereits versucht. Etwas unangemeldet und unmotiviert die EVP, die sich deshalb auch im Einprozentbereich tummelt. Ambitioniert und mit Gespür für Themen, dafür mit einem ideologischen Gemischtwarenladen, die Chance 21. Auch sie kommt nicht vom Fleck. Es wird sich zeigen, ob die Grünliberalen Fuss fassen können.

CVP: Mittelmass in Matemadik?

Sensationell: Die CVP holt zum fulminanten Spurt auf und gewinnt nach einer Wahlprognose volle 0.6 Prozent gegenüber von vier Jahren. Sie landet jetzt bei fantastischen 15 Prozent und glaubt schon, dass sie jetzt voll Rohr einen zweiten Bundesratssitz fordern kann. Nur weil sie die FDP um irgendwie 0.1167 Prozent überholt – oder sowas ähnlichem. Mathematik scheint dabei nicht gerade die Stärke der CVP zu sein. Gemäss Umfragen erhalten die Grünen über 10 Prozent der Stimmen. Geht es nach rechnerischen Grundsätzen, so ist klar, dass bei dieser Konstellation ein Sitz an die Grünen gehen muss. Die CVP muss sich schon noch etwas stärker sputen, um eine Berechtigung für einen zweiten Sitz reklamieren zu können.

Roschachers Test

Früher gabs doch diesen Rorschacher Test. Irgendwelche Tintenklekse mussten interpretiert werden, man sah darin Ungeheuer oder himmlische Engel und wenn man möglichst viel Beklemmendes drin entdeckte musste man zur Belohnung nicht ins Militär. Mehr weiss ich nicht mehr von diesem Ding. Mit den neuesten Erkenntnissen (?) zur Entlassung des Bundesanwaltes Roschacher verhält es sich ähnlich: Jeder liest etwas total anderes, Geheimplan? Stümperhafte Rachegedanken eines gefallenen Bankiers? Naive Nationalratskommission? Fallenstellende SVP? Man nimmt es eher etwas amüsiert zur Kenntnis, unsereiner kann sich ja zurücklehnen und mal beobachten, was noch geschehen wird. Staatsaffäre? Sturm im Wasserglas?
Klar bei der ganzen Sache ist aber: Bundesrat Blocher hat es in seinem Streit mit Roschacher mit der Gewaltenteilung nicht so ernst genommen, er hat Weisungen gegeben, die ihn nichts angingen und er hat Regeln nicht eingehalten. Das ist in diesem konkreten Fall wie auch in anderen schon seit längerem bekannt. Und das genügt auch. Für eine Abwahl.