Region Luzern: Diskussion anschieben

Heute ging die Mitteilung raus, dass die Bewegung offenes Kriens gegründet wird. Ich mach da auch mit und bin froh, dass sich Leute gefunden haben, die eine etwas andere Diskussion als das KeK führen wollen. Die Fixierung auf die Eigenständigkeit mag für viele etwas Verlockendes haben. Aber die Welt ist rund und bewegt sich. Ob eine Fusion das Richtige ist, muss sich noch weisen, aber: Wir sollten jetzt mit der Diskussion beginnen und sie führen. Ausführlich führen, denn wir haben die grosse Chance, in Ruhe viele offenen Fragen zu klären. Was würde bei einer Fusion mit unseren Quartierschulhäusern passieren? Worüber könnten wir neu mitbestimmen (Allmenhochhäuser!), wo würden wir Mitsprache verlieren (kleinere Projekte in der Nähe)? Was wäre neu möglich, weil weiträumiger geplant werden könnte (Ortsplanung), wo blieben die engen finanziellen Limiten (öffentlicher Verkehr)?

Ich freue mich auf diese Diskussionen.

www.offenes-kriens.ch

Der FDP-Scherbenhaufen

Auch die FDP Kriens wirbt auf ihrer Homepage mit dem Drei-Affenplakat und dem zertrümmerten Sparschwein für ein Nein zur AHV-Initiative. Ob die Möglichkeit, sich flexibel pensionieren zu lassen, tatsächlich untragbar ist, das soll an einer andern Stelle diskutiert werden. Das kaputte Sparschwein bringt einem aber schnell die Assoziation zum Verhalten der FDP in der Krienser Budgetdebatte. Ebenfalls „hammermässig“ wurde von der FDP das Krienser Budget (und Sparschwein) zerschlagen – worüber sich die Partei im übrigen auf ihrer Homepage nicht äussert…

Jetzt Steuern zu senken und den Staat mit neuen Sparrunden zum Abbau von Leistungen zu zwingen, ist ziemlich die ineffizienteste und unbrauchbarste Art der Wirtschaftsankurbelung. Wir brauchen jetzt Investitionen und mindestens ein Halten bei den staatlichen Aufgaben, damit das Wirtschaftsleben nicht völlig abstürzt. Die Rechtsbürgerlichen glauben, dass alles Geld, das man dem Staat gibt, von diesem sogleich wirkungslos vernichtet wird. Doch der Staat beschäftigt Leute, baut und investiert – dies im Gegensatz zu vielen Privatleuten, die in der Krise sparen. Das ist zwar für sie persönlich logisch, aber würgt die Wirtschaft weiter ab.

Steuersenkung – ausgerechnet jetzt

FDP und SVP haben es geschafft: Der Krienser Einwohnerrat stimmte einer Steuersenkung zu. Zwar war schon beim heutigen Steuerfuss ein Defizit budgetiert, doch muss jetzt gehauen oder gestochen eine Steuersenkung hin. Gespart wird beim Umweltschutz, bei der Kinderbetreuung und bei den Heimen. Dazu wird noch ein Bubentrickli angewandt: Man hat einfach die Steuereinnahmen optimistischer budgetiert und um eine Million hinaufgesetzt. Notabene stammt das Budget resp. die Schätzung zu den Einnamen aus der Feder von SVP-Finanzchef Paul Winiker.

Bald wird über dieses Budget abgestimmt, weil Grüne, SP und JCVP das Referendum ergriffen haben. Die Aussichten fürs Referendum stehen gut: Zum einen merkt Otto Normalverbraucher von dieser Steuersenkung nix oder nicht grad viel (bei einem Einkommen von 30’000 Franken bringt sie grad mal 14 Franken Einsparung, bei 100’000 Franken eine Einsparung von 180 Franken) und zum andern werden die Kürzungen kaum akzeptiert. Die Krienser Stimmbevölkerung hat bereits mehrmals bewiesen, dass sie hinter dem Umweltschutz steht und auch bei den sozialen Einrichtungen keine Hauruckübungen will. Zudem: Die Prognosen für die Steuereinnahmen ausgerechnet jetzt hinaufzusetzen, ist doch auf Grund der Wirtschaftslage etwas waghalsig…

Kantonale Wohnbaupolitik – schlicht kein Thema

Selten sec und einsilbig hat der Kantonsrat die MV-Initiative für einen Luzerner Verfassungsartikel zugunsten des sozialen Wohnungsbaus abgeschmettert. Hörte man den Bürgerlichen zu, so war nur das hohe Lied auf den Markt zu vernehmen und es machte den Anschein, die Initiative wolle ungehörig in diesen eingreifen.

Noch vor etwas mehr als 10 Jahren waren sich viele Gemeinden mindestens bewusst, dass die Genossenschaften eine wichtige Rolle beim Bereitstellen von preisgünstigem Wohnraum spielen, man gab ihnen Land ab und sie waren in den Gemeinden verankert. Heute dagegen wollen die Gemeinden ihr Land prinzipiell nur noch an den Meistbietenden verkaufen und in der Zonenplanung setzt man auf Einfamilienhausquartiere. Da haben Genossenschaften nichts mehr zu suchen.

Dabei ist klar: Der Markt funktioniert in gewissen Preisklassen nicht, er stellt für jene mit einem kleinen Portemonnaie nicht genügend Wohnungen zur Verfügung, weil das eben nicht rentiert. Hier ist der Staat in der Pflicht. Der Abstimmungskampf wird Gegelenheit bieten, das Thema auf jenen Platz zu rücken, den es wieder erhalten muss.

Wo bitte gehts hier zur Logik?

Gestern im Kantonsrat: Die SVP fordert in einem Vorstoss, dass der Regierungsrat einen Planungsbericht über die Massnahmen im Bahnverkehr im Raum Luzern aufzeigt. Das wäre dringend notwendig: Nebst dem Ausbau der Rotsee-Strecke auf Doppelspur ist offiziell immer noch die Idee des Bahnhofs Luzern-Nord in Emmen im Rennen, seit einiger Zeit auch wieder der Tiefbahnhof Luzern und zusätzlich heisst es jetzt noch, die Doppelspur bringe gar nichts, wenn nicht auch die Zufahrt zum Bahnhof Luzern selber ausgebaut werde. Ziemlich konfus.

Noch konfuser war aber die Antwort der CVP auf diesen Vorstoss: Ablehnen, hiess es. Dabei hatte die CVP selber im Juni dieses Jahres einen praktisch gleich lautenden Vorstoss eingereicht. Niemand konnte erklären, weshalb der eigene Vorstoss richtig sein soll, jener der SVP aber nicht. Mit dieser Strategie kommen wir auch nicht wirklich voran…

Kollektives Sich-in-den-Staub-werfen

Heute bekennt SVP-Nationalrat Peter Spuhler, wie er im Verwaltungsrat der UBS und im entsprechenden Verteil-Gremium oft gegen hohe Boni angekämpft habe, leider sei er dabei oft alleine gewesen. Am Nachmittag lese ich, dass Klaus Schwab sich als WEF-Oberer grausam über festende statt denkende Banker sich aufgeregt hat, aber ach leider nie durchgedrungen ist mit etwas mehr Ordnung. Man liest auch von einem Thomas Held, der über das Ende des Neoliberalismus nachdenkt (hatte der je mal was mit ihm zu tun?), die FDP fordert die Rückzahlung von Boni, Luzerner Kantonsräte interessieren sich plötzlich wieder für die Kantonalbank undsoweiterundsofort. Wäre es nicht so ernst, es wäre der beste Satire-Stoff. Und ich bin mal gespannt, ob die Demut noch etwas anhalten wird.

Weshalb in die Ferne schweifen…

Vorhin gelesen auf einem Plakat vor dem Technomag, einer Autobude im Schlundgewerbegebäude: „Ein Abgastest=ein Baum im Amazonas gepflanzt“. Rund um das ganze Gewerbegebäude – und auch seinem neuen Erweiterungsbau – hats nicht einen einen einzigen Baum. Rundherum ist der ganze Boden versiegelt und auf dem Veloweg hat man noch eine Schranke eingebaut…und konnte so noch ein oder zwei zusätzliche Parkplätze gewinnen, weil man jetzt fast auf dem Veloweg noch ein Auto hinkriegt. Es wäre nur schon erfreulich, wenn es nach 100 Abgastesten auch mal in diesem Gewerbegebiet einen Baum mehr geben täte.

Steuersenken: Wer will nochmal, wer hat noch nicht?

Die Krienser FDP und SVP wollen mit vereinten Kräften eine Steuersenkung fürs nächste Jahr durchbringen. Müssen sie auch wollen, steht schliesslich im Parteiprogramm. Da ist es egal, dass der SVP-Gemeinderat Paul Winiker bereits die Steuergesetzrevision des Kantons als zu grosse Belastung für die Gemeinde erachtet, geschweige denn eine eigene Steuersenkung für möglich hält. Es ist immer wieder ein Schauspiel, wie sich Kantons- und GemeindevertreterInnen darum balgen, wer als nächstes wieder die Steuern senken darf. Es wird bestimmt interessant, wie SVP-Kantonsrat Paul Winiker dann im Kantonsrat argumentieren und abstimmen wird.

Aber zurück zu Kriens: Wie wäre es, wenn die Gemeinde statt einer weiteren Steuersenkung endlich einmal das marode Gebäude des Altersheims Grossfeld sanieren würde? Wenn die Gemeinde im Zentrum selber bauen würde und die Fäden für eine gute Entwicklung in der Hand behalten würde, statt grosse Teile der eigenen Grundstücke zu verkaufen? Wenn sogar wieder einmal etwas mehr Geld in die Kultur flösse?

Viele ParlamentarierInnen sehen sich als jene, die die grossen Linien vorgeben: Sie senken die Steuern. Wo dann gespart werden soll, diese Kleinigkeit soll dann die Regierung festlegen. Das klingt zwar gut, ist aber oftmals einfach ziemlich billig.

Empörung auf dem Strommarkt

Momentan überschlägt sich die Empörung über die angekündigten Strompreiserhöhungen. Otto Ineichen mimt wieder einmal den starken Mann, die Bürgerlichen wettern und Anfang September hatte auch im Kantonsrat die rechte Ratshälfte (besser gesagt: das rechte Dreiviertel) den Regierungsrat zum Handeln aufgefordert. Mit dem üblichen Beigemüse so von wegen Schutz der Kleinen, der Wirtschaft etc. Nur: Im Juni noch hatten die gleichen Parteien die Aktien, die der Kanton an der CKW hält, vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen verschoben und sie damit ausdrücklich als Handelsware betitelt, die der Kanton eigentlich nicht mehr braucht. Einzig die Grünen sagten, es wäre gescheit, mindestens den kleinen Fuss, den man in der Tür hat, auch dort zu behalten. Es fragt sich, wie denn der Kanton Einfluss nehmen will, wenn nicht direkt über die Stromkonzerne.

Sich im Nachhinein aufzuplustern, bringt jetzt auch nicht mehr viel.

Kleiner Scherz auf der Allmend

Auf Zisch ist heute zur Debatte im Grossen Stadtrat zur Planung auf der Allmend zu lesen: „Die heutigen Sportanlagen sind veraltet. Dem FC Luzern droht deswegen der Zwangsabstieg.“ Ich weiss nicht, ob diese Drohung in der momentanen Situation grad die richtige ist…der FCL schafft das mit dem Abstieg ja auch ganz zwangslos…