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Heute hat der Regierungsrat mitgeteilt, er schlage vor, dass die Übertragung der Spitalbauten an die Spitalanstalt einer Volksabstimmung unterworfen werden soll. Eigentlich ist diese Übertragung als Möglichkeit im Spitalgesetz bereits vorgesehen und drum gar nicht referendumsfähig.

Anscheinend sind verschiedenste Akteure etwas verunsichert, ob es richtig ist, dem Spitalrat fast die ganze Verantwortung für die Spitalbauten zu übergeben. Denn in der kurzen Existenz des Spitalrates ist es schon des öftern zu Dissonanzen zwischen der Politik und dem Spitalrat gekommen. Stichworte sind das Spital Wolhusen, die Priorisierung der Projekte und Äusserungen über die heute fehlende unternehmerische Flexibilität des Spitalrates.

Eine Volksabstimmung mag gut sein, um diese Veräusserung der Spitalbauten zu bodigen. Ehrlicher wäre es aber von bürgerlicher Seite, richtig hinzustehen und zu sagen, dass man diese Übertragung der Spitäler an den Spitalrat nicht will – damit die Politik weiterhin bei der Spitalplanung mitreden kann.

Der Nichtausbau der Eigenthaler-Linie könnte man als Einzelfall abtun.

Dem ist aber nicht so. Gemäss Finanzplanung des Kantons sollen zwischen den Jahren 2010 bis 2014 die Ausgaben für den öV lediglich um fünf Prozent ansteigen. Das ist weniger, als für die allgemeine Teuerung angenommen wurde, die bei 5.7 Prozent liegt.

Während beim Staatspersonal immerhin noch jährlich von einem gewissen Lohnanstieg ausgegangen wird, müssten also die Verkehrsbetriebe (VBL, SBB, BLS, andere) ihren Mitarbeitenden weniger Lohn zahlen. Sie müssten günstigere Fahrzeuge einkaufen. Oder der Kanton muss das Leistungsangebot kürzen. Was bei diesen Zahlen nicht drin liegt, ist völlig klar: Ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Aber eben, wir müssen sparen, damit wir bei der Steuerpolitik noch töller dastehen.

Kürzlich las man folgende Meldung in den Luzerner Medien: „Die Leerwohnungsziffer sank 2009 um 0,16 Prozentpunkte und liegt neu bei 0,65 Prozent. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt im Kanton Luzern verschärft sich weiter. Eine Leerwohnungsziffer unter einem Prozent deutet auf einen angespannten Wohnungsmarkt hin.“ Erstaunlich ist das nicht, denn Luzern ist ein attraktiver Wohnort und die Bevölkerung nimmt zu. Die Folgen sind klar: Die Mieten steigen und in vielen Fällen fressen die höheren Mietpreise alle Einsparungen der letzten Steuersenkungen weg.

Leider sieht weder der Regierungsrat noch der Kantonsrat einen Handlungsbedarf. Der Markt regle das schon, heisst es von dieser Seite, man müsse nichts unternehmen. Wohin uns die Kräfte des freien Marktes führen können, ist momentan gerade eindrücklich in der Wirtschaft zu beobachten. Zudem: Alle müssen ein Zuhause haben. Das Grundbedürfnis, anständig wohnen zu können, darf nicht einfach dem Markt überlassen werden.

Es gibt verschiedene Mittel, um etwas gegen hohe Mieten zu tun: Am wichtigsten ist die Unterstützung der Wohnbaugenossenschaften. Sie schaffen Wohnraum, der 20 Prozent günstiger ist als der Durchschnitt der Mietwohnungen. Davon profitieren die Bewohner dieser Wohnungen, aber auch alle anderen: Ein genügend grosser Anteil an Genossenschaftswohnungen dämpft die Mietzinsentwicklung ganz allgemein. Der Kanton soll die Genossenschaften deshalb mit zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen unterstützen und ihnen Bauland zu vernünftigen Preisen abgeben.

Er kann mit weiteren Massnahmen den weiteren Anstieg der Mietpreise bremsen:

• Mit guten Rahmenbedingungen in der Raumplanung. Viele Gemeinden buhlen mit neuen Einfamilienhauszonen oder sogar mit der Idee von Sonderbauzonen um „gute“ Steuerzahler. Auf der Strecke bleibt dabei der Wohnungsbau für Familien, die sich kein Haus leisten können. Der Kanton soll die Gemeinden verpflichten, auch für weniger gut Betuchte Bauzonen zu schaffen.
• Mit einer Hilfe für die Sanierung bestehender Wohnungen. Viele Wohngebäude müssten saniert werden, doch ohne finanzielle Unterstützung werden die Wohnungen nach einer Sanierung so teuer, dass sich die bisherigen Bewohner diese gar nicht mehr leisten können.

Andere Kantone handeln längst. Damit Luzern aktiv wird, hilft nur ein Ja am 27. September zur Initiative „Für zahlbares und attraktives Wohnen“ des MV Luzern.

Arbeiten lohne sich nicht, sagt eine neue Studie zur IV, da zusammen mit den Ergänzungsleistungen IV-Rentner auf ein Einkommen von 35’ooo Franken im Jahr kämen.

Da stellen sich zwei Fragen:

Wenn man also mit einer IV-Rente und Ergänzungsleistungen auf knapp 3000 Franken im Monat kommt, muss man ja, damit das Arbeiten nicht attraktiv ist, mit Arbeit auf einen kleineren Verdienst kommen. Da stellt sich zuerst die Frage, ob eine solche Arbeit richtig bezahlt ist. Es wäre wohl falsch, wenn sich das schweizerische Sozialsystem generell gemäss den schlechtest bezahltesten Löhnen nach unten anpassen würde.

Andererseits bleibt die Frage, wieviel Geld es in der Schweiz für ein ordentliches Leben braucht. 35’000 Franken pro Jahr finde ich nicht übertrieben viel, wenn man an die hohen Mieten und andere Fixkosten denkt.

Und es stellt sich zuletzt ja doch auch noch die Frage, ob alle IV-RentnerInnen per se über finanzielle Anreize zur Wiederaufnahme von Arbeit motiviert werden können. Die eine arbeitet noch lange, obwohl es sich nicht lohnt und ein anderer arbeitet auch nicht, wenn was unter dem Strich rausschaut. Der Mensch ist doch etwas komplizierter, als dass er nach dem Modell eines simplen Taschenrechners funktionieren würde.

Diese Woche flatterte ein Flyer „Hopp Lozärn“ in die Haushaltungen. Bemerkenswert ist, wieviel Platz das Komitee „Ja zur Steuergesetzrevision 2011“ den Gegenargumenten widmet, zwei Drittel des Platzes wird dafür verwendet, kritische Fragen zu beantworten. Man sieht: Selbst die Befürworter sind etwas unsicher und wissen, dass sie einiges zu erklären haben.

Etwas sehr keck finde ich die Behauptung, zahlreiche Gemeinden würden von dieser Steuergesetzrevision profitieren, für finanzschwächere Gemeinden werde wie bisher über den Finanzausgleich gesorgt. Die Stadt Luzern hat vor längerem geschrieben: „Solche Defizite sind für den Finanzhaushalt der Stadt Luzern weder politisch noch rechtlich tragbar. Sparprogramme und Kostenoptimierungen können solche Fehlbeträge nicht wettmachen, so dass die Stadt Luzern ab dem Jahr 2011 eine Steuerfusserhöhung von 1 bis 2 Steuerzehnteln in Aussicht nehmen muss.“

Wer will da behaupten, die Stadt werde profitieren? Und der Finanzausgleich wird der Stadt Luzern wohl kaum viel helfen.

Anderen Gemeinden rund um Luzern geht es ähnlich. Zum Teil auch noch selbstverschuldet – wie in Kriens, wo im letzten Herbst auf Druck von SVP und FDP die Steuern gesenkt wurden. Jetzt sollen mit weniger Steuereinnahmen all die Investitionen bezahlt werden, die anstehen. Ein marodes Alterheim Grossfeld, eine in die Jahre gekommene Badi, ein Fussballstadion, das den Anforderungen nicht genügt, ein Zentrum, das neu gebaut werden will. Wie soll das aufgehen?