Auch die CVP war doch schon immer…

Heute lesen wir in einem halbseitigen Inserat von der CVP, der Atomausstieg müsse kommen, aber bitte durchdacht und geordnet. Schön, dass die CVP das jetzt auch so sieht, etwas komisch aber, dass sie dies der Bevölkerung via Zeitungsinserat mitteilen muss. Oder nicht auch nicht so komisch: Als die Grünen im letzten Herbst über die Frage neuer Atomkraftwerke im Kantonsrat eine Debatte wollten und verlangten, dass auch in Luzern wie in anderen Kantonen eine Konsultativabstimmung durchgeführt werden müsste, hat die CVP noch abgeblockt, der Vorstoss wurde nicht dringlich behandelt. Als er dann im Januar traktandiert war, wollte sich die CVP inhaltlich nicht äussern.

Jetzt verkauft die CVP ihre Kehrtwende mit einem Angriff auf uns Grünen, weil wir eine schnelle Abschaltung des unsicheren Reaktors Mühleberg fordern und das nur populistischer Wahlkampf sei. Auch dies macht sie via Inserat, was an sich ein bisschen ein Paradoxon ist (mit Wahlinseraten anderen Wahlkampf vorzuwerfen…).

Wir werden sehen, wer nach den Wahlen nach wie vor zu einem konsequenten Einsatz für eine Energiewende bereit ist. Die CVP hat bei einigen Themen mitgemacht, bei der Förderung von erneuerbaren Energien im Kanton Luzern oder beim Gebäude-Förderprogramm. Das war gut, sie hat aber in vielen Bereichen grad auch nicht mitgemacht, wie gestern bei der Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer oder der Frage, ob energetisch besonders schlechte Gebäude nicht halt mal mit einer Sanierungspflicht belegt werden müssen. Das ist dann weniger gut. Wollen wir aber AKWs abschaffen und gleichzeitige eine vernünftige Klimapolitik machen, so brauchts noch einiges mehr. Ziemlich viel mehr.

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