Stimmbeteiligung: Gemeinsam handeln

Zur Eröffnung der neuen Legislatur des Kantonsrats haben sowohl der Alterspräsident Räto Camenisch wie das jüngste Ratsmitglied Marcel Zimmermann die rekordtiefe Stimmbeteiligung bei den Wahlen zum Thema gemacht. Tatsächlich – wenn nur noch ein gutes Drittel der Stimmberechtigten an Wahlen teilnehmen, wenn gleichzeitig nicht nur ein Desinteresse, sondern auch eine Ablehnung gegenüber den politischen Behörden und Abläufen spürbar wird und dazu auch andere Arten der gesellschaftlichen Mitsprache abnehmen, Gemeindeversammlungen schlechter besucht werden oder Quartiervereine sich auflösen, dann ist es Zeit, eine Auslegeordnung zu machen und miteinander zu diskutieren, wie die politische Mitbestimmung wieder gefördert werden kann.

Dazu haben wir Grünen einen Vorstoss eingereicht. Wir wollen, dass die Regierung und der Kantonsrat Massnahmen diskutieren und je nach Resultat einführen. Ob es dann wie in Schaffhausen ein Stimmzwang ist, ob es andere Kommunikationskanäle braucht oder andere Formen der Mitbestimmung braucht – das wissen wir auch noch nicht. Aber zur Tagesordnung übergehen, das möchten wir nicht.

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