Kategorie: Gedanken

Heute waren vier Leserbriefe in der Neuen LZ, die natürlich wieder einmal den VCS in der Luft zerrissen. Böser Bube, fanden alle. Mein Leserbrief (untenstehend) hätte da ein kleines Gegengewicht geben können, aber er wurde nicht abgedruckt. Meine heutige Nachfrage nach dem Grund blieb unbeantwortet. Vielleicht schieben sie ja meinen Leserbrief morgen wie die alte Fasnacht nach, ich hätte eigentlich lieber gewusst, weshalb jetzt grad mein Beitrag als undruckbar erachtet wurde…So kann auch eine Geschichte gedreht werden, die richtige Auswahl an GesprächspartnerInnen und Leserbriefen machts aus.

Desgleichen in der heutigen Ausgabe: Zweieinhalb Seiten über die Allmend, als ob bereits die Abstimmung stattgefunden hätte. Früher hiess es einmal, die Neue LZ sei eine Forumszeitung, die allen offenstehe und sich ihrer Rolle als Monopolzeitung sehr wohl bewusst sei. Eine Umfrage im Vorfeld ist sicher o.k., aber diese promimente Darstellung zuvorderst und mit soviel Brimborium finde ich journalistisch vor einer Abstimmung ziemlich verwegen, gleichzeitig noch mit einem Kommentar, der nichts mehr offenlässt. Ansonsten beschränkt sich die Neue LZ auf Leitartikel, die erst ganz kurz vor der Abstimmung erscheinen.  Aus meiner Sicht verliert damit die Neue LZ ihren Charakter als Forumszeitung vollends und wird zu einem Kampfblatt. Aber wenn es um Fussball geht, gehts ja immer etwas anders zu und her.

Letzthin verirrte sich eine italienischsprachige Frau zum MV, prompt wurde das Telefon zu mir rübergestellt, obwohl ich doch ganz ahnungslos fünf Minuten brauchte, bis ich merkte, was die Dame wollte. Sich nach der Kostenpauschale erkundigen, ob das wirklich nicht mehr gelte, dass sie wie früher ein Prozent pro Jahr auf die Miete schlagen könne. Aha, eine Vermieterin, die ihre Erhöhung nicht widerspruchslos durchbringen konnte…Sie solle sich doch an den Tessiner Vermieterverband wenden, riet ich ihr, doch das hatte sie bereits getan. Dann solle sie sich bei  der Schlichtungsstelle erkundigen, die müssten doch auch Auskunft geben. Das nun wollte sie partout nicht: „Non è possibile, sono tutti socialisti“, wendete sie ein.

Ich wusste gar nicht, dass es im Tessin derart viele Linke gibt… aber finde es irgendwie doch auch noch erfreulich, dass all jene, die ziemlich schamlose und übertriebene Forderungen zurückweisen, wie es eine einprozentige Kostenpauschale heutzutage ist, zu den Sozialisten gezählt werden. So werden wir doch noch einmal eine Mehrheit werden.

Als mich 20 minuten letzthin zur stromfressenden Weihnachtbeleuchtung der Stadt Luzern befragte und die übliche grüne Antwort erwartete, muss ich mich etwas über die private Leuchterei ausgelassen haben. Jedenfalls rief mir der Journalist nach 10 Minuten nochmals an und meinte, die Redaktion finde Gefallen an der Geschichte, dass Privaten das Aufhängen von Weihnachtsbeleuchtung verboten werden sollte.  Ich ahnte den Titel „Nun verbieten Grüne auch noch Weihnachtslämpli“ oder so ähnlich und mit etwas Schweiss auf der Stirn stoppte ich die Sache. Nur weil ich wieder einmal etwas zu vorlaut war, wollte ich nicht den nationalen Aufwärtstrend mit neuen stalinistischen Methoden abwürgen.

Ehrlich gesagt, wenn ich jetzt durch die Gegend fahre, reut es mich fast ein wenig. Wozu überall diese Lichterketten, all diese beleuchteten Bäume, Fenster und ganze Häuser? Ein paar Tupfer mag es ja leiden, ein paar wenige Sachen sind auch ganz originell, aber der ganze Rest? Natürlich kann man andernorts mehr Strom sparen, aber wo kann man es  einfacher?

Christoph Blocher ist abgewählt. Eine unbekannte Leichtigkeit ist spürbar. Alle wissen: Damit hat die SVP eine grosse Schlappe eingefahren, wir haben aber einige schwierige Abstimmungskämpfe vor uns, die SVP wird wohl die eine oder andere Grenze noch weiter ausreizen.

Allerdings: Einen Gang in die Opposition anzudrohen, ist hohl. Denn die SVP hat noch nie etwas anderes gemacht als Opposition und ein Stück weit können alle Parteien im schweizerischen System Regierungsverantwortung tragen und gleichzeitig opponieren.

Es bleibt, zuerst einmal diesen Tag zu geniessen. Und dem Parlament für diesen mutigen Entscheid zu gratulieren.

Und ein PS. Heute ist ein doppelter Freudentag: Ich habe die Entlassung aus der Schutzdienstpflicht der Zivilschutzorganisationen erhalten. Ich schwanke auch noch zwischen Erleichterung, Enttäuschung und Empörung….

Der Nationalrat hat die Hanfinitiative abgelehnt. Damit besteht der Nationalrat darauf, dass Cannabiskonsum strafbar bleibt. Hunderttausende rauchen ab und zu Hanf. Ob dies gut oder schlecht ist, sei dahingestellt. Es bleibt die Frage, weshalb ähnlich schädliche Drogen wie Alkohol und Tabak erlaubt sind, ja sogar dafür geworben werden darf, weshalb das Absinth-Verbot aufgehoben wurde, aber das Kiffen verboten bleiben soll. Die Kriminalisierung von grossen Bevölkerungsschichten hat ganz offensichtlich ihre Ziele verfehlt und es wird ein Apparat in Gang gehalten, der sicher anderswo besser gebraucht werden könnte.

Es zeigt sich, dass unser Parlament – ehrlich gesagt, wohl auch ein Teil der Bevölkerung – wieder vermehrt in Richtung Repression schwenkt. Mein Eindruck: Hier wird vom Staat etwas gefordert, was im Alltag nicht gehalten werden kann. Weder von der Gesellschaft als Ganzes, noch vom Einzelnen. Repression ist ein schlechter Ratgeber, um in einer immer weiter verzweigten, offen stehenden Welt den Weg zu finden.

In Zürich steigt der Hypozins nochmals – das wird wohl innert Kürze von den andern Kantonalbanken mitvollzogen. Damit sind die Hypozinsen innert eines Jahres um ein halbes Prozent angestiegen. Mit aufgelaufener Teuerung und der allgemein üblichen, wenn auch nicht erlaubten, Pauschale für Unterhaltskostenteuerung werden die Mieten nahe an die 10 Prozent erhöht werden. Jetzt muss endlich die Abkoppelung vom Hypozins kommen, wie sie ausgehandelt wurde.

In der Zwischenzeit allerdings haben einige den Kompromiss zwischen MieterInnen und VermieterInnen kritisiert, weil mit einer neuen Koppelung der Mieten an die Teuerung diese nur noch ansteigen würden…Rechnet man die beiden Hypozinsrunden dieses Jahres zusammen, so kann man getrost die Teuerung von rund 10 Jahren auflaufen lassen, bis man diesen Erhöhungsschock ausgeglichen hat. Wer jetzt an der alten Regelung hängt, verkennt alle Erfahrungen der letzten knapp 20 Jahren.

Heute ein Artikel in der Neuen LZ zum Thema Steuern und Kontrolle durch NachbarInnen. Immer wieder erhielten Steuerämter Hinweise von Leuten, die bemerken, dass die Steuerrechnung ihrer NachbarInnen unmöglich stimmen könne. Ein Jaguar vor der Hütte und null Einkommen – etwa so lautet das Beispiel. Der Text ist anschaulich und relativ neutral, die Sprache eindeutig, es wird von petzen geschrieben, von anschwärzen.
Nun lässt sich ja tatsächlich die Frage stellen, ob es so toll ist, wenn sich Private als Detektive betätigen.  Aber es ist doch interessant, dass die Neue LZ einmal mehr in Sachen Überwachung/Privatsphäre eine Gefahr sieht, wo doch eigentlich nur nüchterne Fakten sprechen, wie eben eine Steuererklärung. Schon bei Falschparkierern wollte uns die Neue LZ weismachen, Kontrollen seien überflüssig – das war nicht dasselbe, war aber in eine ähnlich Richtung gedacht. Geht es aber um Videoüberwachung, dann ist alles egal, es kann gefilmt und kontrolliert werden, soviel der Staat und Private wollen. Obwohl doch hier die Einschränkung viel grösser ist. Ich habe eine Pflicht, die Steuererklärung ordnungsgemäss auszufüllen, aber nichts und niemand hat das Recht, mich auf Schritt und Tritt auf meinen Wegen zu kontrollieren. Diese Unterscheidung zwischen Pflichten und individuellen Freiheiten kommt immer häufiger ins Wanken.

Das ist mir auch noch nie passiert: Da arbeitet man in einer Arbeitsgruppe während eines halben Jahres mit, nimmt unzählige Anläufe, ein halbweg gescheites Wahlkreismodell zu finden, erhält am Schluss ein Resultat mit sieben oder acht Wahlkreisen, und ärgert sich masslos über die CVP, die mit Ideen von bis zu 115 – pardon Schreibfehler – bis zu 15 Wahlkreisen kommt. Jetzt in der Vernehmlassung sagt die CVP plötzlich, man solle doch lieber alles beim alten lassen. Staun, staun, aber dagegen wollen wir ja nicht sein, wenn eine Partei klüger wird.

Jetzt will nur noch die FDP acht Wahlkreise. Wenn sie weiterhin auf Schrumpfkurs bleibt, wird sie bald selber merken, dass sie dann auch nicht mehr zu den Profiteuren gehört…

So, die Nationalratswahlen sind vorbei. Meine ersten als Kandidat – allen, die mir die Stimme gaben, möchte ich herzlich danken. Das Resultat ist ansprechend, auch wenn ich feststellen muss, dass es Gemeinden gibt, wo ich auf dem letzten Platz gelandet bin. Das gibt mir doch einigermassen zu denken. Ich überlege mir noch, ob ich diese Gemeinden durch einen Boykott abstrafen soll oder ob ich im Sinne eines permamenten Wahlkampfes jetzt jeden Samstag diese Gemeinden heimsuchen soll. Wobei letzteres ein nicht nur spasseshalber geäussertes Wort sein soll: Wollen wir der SVP mehr entgegensetzen, müssen wir a) eben ständig Wahlkampf betreiten und b) noch mehr auf die Form achten – Inhalte haben wir sicher genügend. Die Leute mögen die Zuspitzungen und etwas mehr Brachiales statt zuviel Abwägendes. Ich hol schon mal den das Brecheisen aus dem Keller hervor…

P.S. dass ausgerechnet jene zwei Kandidierenden, über die ich mich hier im Blog ausgelassen habe, gewählt würden…vielleicht sollte ich nicht mehr soviel schreiben, damit nicht noch mehr Leute wie Yvette Estermann und Hellebardenträger Pius gewählt werden.