Kategorie: Gedanken

Der Kantonsrat hätte es diese Woche in der Hand gehabt: Aus dem Gewinn in der Staatsrechnung von 200 Millionen Franken haben die Grünen verlangt, dass 30 Millionen für den Rotsee-Ausbau zur Seite gelegt werden. Ausser einigen wenigen Bürgerlichen aus der Agglo wollte die rechte Ratsseite nichts davon wissen. Keine falschen Zeichen an den Bund, nichts bezahlen, was Bundesaufgabe ist, zuwarten bis weitere Fragen geklärt sind und so weiter und so weiter. Oder es wurde gesagt, wir dürften keine Trümpfe aus der Hand geben. Ich frage mich, wo die sein sollen, seit Jahren warten wir jetzt ab. Die CVP hat sich wortreich für den Doppelspurausbau eingesetzt, aber weshalb die Einlage jetzt wo Geld vorhanden ist, nicht gemacht werden soll, habe ich immer noch nicht kapiert.

Gut, ich werde noch einige Debatten zum Rotsee Zeit haben, um es zu begreifen.

Heute morgen ist ein totgeweihter Stier vor dem Schlachthof in Zürich seinen Schlächtern entronnen und ist mutig um sein Leben gerannt. Das Ganze soll über 10 Minuten gedauert haben. Personen seien keine verletzt worden, aber: Insgesamt sind drei Streifenwagen sowie zahlreiche andere Autos beschädigt worden. Honny soit qui mal y pense…

Gestern Podiumsveranstaltung: Mit Moritz Leuenberger sassen Kurt Bieder, Max Pfister, Pius Zängerle und meine Wenigkeit am Tische in der Aula der Kantonsschule. Bundesrat Leuenberger wurde bombardiert mit der Forderung, der Bund müsse endlich den Doppelspurausbau am Rotsee vorantreiben. Insbesondere Max Pfister hob seine absolute Dringlichkeit hervor.

Nur: Max Pfister verschwieg gleichzeitig, dass es längst völlig klar ist, dass der Bund alleine in den nächsten zwanzig Jahren keinen Doppelspurausbau finanzieren wird. Daran lässt sich auch mit Lobbyarbeit nicht mehr rütteln. Der Kanton Luzern hätte längst beschliessen können, einen Teil der Kosten zu übernehmen oder den Bau vorzufinanzieren, dann hätte man viel eher eine Chance, aus einem anderen Topf schneller Geld zu erhalten. Max Pfister will das nicht, solange das Parlament in Bern nicht auch noch abschliessend bestätigt hat, dass der Bund das Bauwerk nicht alleine finanzieren wird.  Er wirft seinen Kritikern Dummheit vor. Es fragt sich, wer am Schluss der Dumme ist. Wahrscheinlich wir Pendler nach Zürich. Wartet nämlich der Kanton Luzern zu lange mit der Anmeldung des Projektes für den Infrastukturfonds  – eben diesem andern Topf – ist dann irgendwann auch dort kein Geld mehr vorhanden.

Aber eben. Der Kanton senkt lieber die Steuern und erlässt der Strassenrechnung dieses Jahr auf einen Chlapf ihre Schuld von über 60 Millionen Franken (!). Die müsste eigentlich sich aus den Motofahrzeugsteuern und Treibstoffzöllen selber finanzieren. Macht sie aber nicht. Jetzt, wo man Geld hat, stopft man das Loch mit allgemeinen Steuergeldern. Für den Rotsee aber, da legt man aus dem kantonalen Riesenüberschuss keinen Rappen auf die Seite.

Paul Winiker, SVP-Kantonsrat, fordert, dass der Salesia Park eingezäunt wird, dass Zugangskontrollen gemacht werden und mit der Stadt Luzern über die „Rückführung“ der Randständigen nach Luzern verhandelt wird. Hilfloser kann man auf die Szenenbildung im Salesia-Park nicht reagieren. Ausser Vertreibungspolitik kommt der SVP nichts in den Sinn. Fragt sich erstens, ob die SVP Luzern an einer Rückführung Freude hat und zweitens fragt es sich, ob diese Menschen überhaupt eine Existenzberechtigung gemäss SVP haben. Kommt hinzu, dass die SVP etwas Mühe hat, den Salesia-Park richtig zu verorten: Er sei mitten in einem Wohnquartier, heisst es im Vorstoss und in unmittelbarer Nähe des Amlehnschulhauses. Das ist schlicht Unsinn, das Amlehnschulhaus liegt Hunderte von Meter entfernt.

Paul Winiker ist auch Krienser Gemeinderat. Er arbeitet in einem Gremium mit, das differenziertere Massnahmen seit dem ersten Tag umsetzt. Man dürfte von ihm erwarten, dass er nicht via Kantonsrat diese Massnahmen torpediert.

Der Kanton Luzern will wieder einmal die Steuern massiv senken. Die Begeisterung hält sich bei mir in Grenzen. Denn der mit dieser Strategie verbundene Spardruck hält weiter an. Diesen Montag wollte ich ins Staatsarchiv. Es war geschlossen. Mir dämmerte es, dass das Staatsarchiv vor Jahren wegen einer Sparrunde am Montag den Laden dichtmachte. Für einen Hochschulkanton, der übrigens auch ein Geschichtsstudium anbietet, finde ich das ein Armutszeugnis und natürlich auch für mich als Kunden, ist doch der Montag mein freier Tag, an dem ich ins Archiv könnte. Dasselbe ist auch in der Zentralbibliothek geschehen: Seit einigen Jahren ist die Bücherausleihe erst ab 11 Uhr offen. Man wird ja bescheiden, aber mindestens einen landesüblichen Service mit ebenso handelsüblichen Öffnungzeiten würde ich mir schön wünschen. Genau so wie der Kanton bei den Steuern ins vordere Mittelfeld möchte, sollte er sich auch bei den Leistungen dort bewegen. Sonst helfen einem die Steuersenkungen auch nicht viel.

Die Aussagen zweier Mitarbeiterinnen im Sozialdepartement in der Stadt Zürich haben massgeblich dazu mitgetragen, dass Monika Stocker zurückgetreten ist. Sie hatten behauptet, dass in ihrer Fallkontrolle 80 Prozent der Dossiers mangelhaft geführt würden und in 30 Prozent der Fälle die Sozialhilfe sofort eingestellt werden könnte. Das klang nach viel, es waren sehr harte Vorwürfe und sie haben der Stimmung Vorschub geleistet, dass im Sozialbereich Geld verschwendet wird.

Die externe Nachkontrolle mehrerer hundert Fälle, hat nun  gezeigt, dass nur wenige Fehler unterlaufen sind: Letztlich sind bei den untersuchten 473 Dossiers, auf die sich die beiden Frauen in ihren Vorwürfen stützten, nur gerade bei zweien finanzielle Fehler passiert, bei weiteren zehn Fällen wurde bereits eigenständig durch das Sozialdepartement Geld zurückgefordert. Das ist ein verschwindend kleiner Teil im Vergleich zur Arbeit, die durch das Zürcher Sozialdepartement erledigt wird.

Verräterisch der Kommentar nun vom Tages-Anzeiger: Er schreibt zwar auch, der Berg habe ein Mäuschen geboren und die Vorwürfe hätten sich in Luft aufgelöst, doch seien die eingeleiteten Massnahmen unbedingt nötig. Damit lenkt er davon ab, dass er bei der Medienkampagne gegen Monika Stocker massgeblich mitgemacht hat und der Tagi hatte noch vor kürzerer Zeit den beiden Frauen in einem grossen Interview Platz gegeben, all ihre Vorwürfe auszubreiten – journalistisch nicht eingebettet. Vielleicht täte auch eine grosse Zeitung gut daran, nach einer derartig heftigen Kampagne etwas in sich zu gehen und vielleicht auch mal ein sorry auszusprechen.

Einige haben die Geschichte mitbekommen, auch wenn sie in der Westschweiz mehr Öffentlichkeit hatte: Kürzlich wurde die Geschichte (wieder?) aufgerollt eines Priesters, der 2001 wegen sexuellen Missbrauchs angezeigt wurede. Ihm wurde vorgeworfen, zu Beginn der achtziger Jahre einen Minderjährigen sexuell missbraucht zu haben. Das Verfahren wurde wegen Verjährung eingestellt. Vor zwei Jahren wurde der Freiburger Priester an eine Kirchgemeinde im Kanton Neuenburg berufen. Der Priester hat sich am Wochenende das Leben genommen. Er begründete diesen Entscheid mit der Medienhetze. Ob es letztlich dieser Druck war oder nicht eher der Druck, sich einem so lange gehüteten Lebensgeheimnis zu stellen, sei dahingestellt und wird Interpretationssache bleiben. Keine Interpretation braucht es, um festzustellen, dass Kindsmissbrauch viel zu lange tabuisiert wurde, dass die katholische Kirche mit ihren Strukturen dieses Verwischen und Verschweigen noch förderte. Ebenso braucht es aber keine Interpretation, dass der Titel in der NZZ-Internetausgabe ebenso geschmackslos wie entlarvend ist, der da lautete: „Skandalumwitterter Priester nach Selbsttötung beigesetzt“. Was an diesem Priester, der seine Schuld eingestanden hat, skandalumwittert sein soll, wird im Artikel mit keinem Wort erklärt.

Am Montag wurde die grüne Energieinitiative im Kantonsrat abgelehnt, der Gegenvorschlag der Regierung dagegen mit grosser Mehrheit angenommen. Ausser der SVP betonten alle Parteien, wie wichtig das Ziel sei, Energie zu sparen und von den fossilen Energieträgern wegzukommen. Wo es dann konkreter wurde, war die Unterstützung wackliger. Ein Energieausweis für Gebäude? Nur freiwillig! Eine CO2-Abgabe von 50 Rappen pro Liter Benzin? Auf gar keinen Fall, das wäre eine unverantwortliche Hauruckübung! Nun, aus meiner Sicht werden wir um solche Massnahmen nicht herumkommen, wenn man das gesteckte Ziel erreichen will – nur mit den üblichen Gebäudesanierungen und etwas mehr Förderung von alternativen Energien werden wir vielleicht das Wachstum brechen können, aber keine echte Trendumkehr einläuten.

Ich bin gespannt, ob es beim Kanton und den bürgerlichen VertreterInnen – übrigens schaffte es nicht ein einziger bürgerlicher Parlamenterier, unsere Initiative zu unterstützen – um ein wirkliches Engagement handelt, oder ob es bei den Lippenbekenntnissen bleiben wird.