Römische Nettigkeiten

Heute gelesen:

„Die Kirche soll die Menschen auch vor der Selbstzerstörung schützen», erklärte Papst Benedikt XVI. bei seinem traditionellen Jahresrückblick in Rom. Der 81-jährige Pontifex sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, dass es daher genau so wichtig sei, die Menschheit vor homo- und transsexuellen Verhalten zu schützen wie den Regenwald vor der Vernichtung zu bewahren. «Die Regenwälder haben ein Recht auf unseren Schutz. Aber der Mensch als Kreatur hat nicht weniger verdient.» Demnach bedrohe Homosexualität die Menschheit ebenso wie die Zerstörung der Regenwälder. Jedes Verhalten, das über die traditionelle heterosexuelle Beziehung hinausginge, «vernichtet Gottes Werk», erklärte der Papst.“

Gemäss unbestätigten Gerüchten soll es immer noch Leute geben, die den römischen Katholizismus für reformierbar halten.

Süsser die Steuersenkung nie klingt…

Das Resultat ist deutlich, auch wenn nicht komplett schlecht: Das Krienser Budget wurde mit 57 Prozent angenommen, das Referendum ist gescheitert. Es gelang unserem Komitee nicht, eine Mehrheit davon zu überzeugen, dass eine Steuersenkung zum jetztigen Zeitpunkt falsch ist und die Einsparungen weh tun.

Eine Steuersenkung an der Urne zu verhindern, ist ein schwieriges Unterfangen. Die Verlockung ist gross, wieviele klönen nicht über die Steuerlast, die sie tragen müssen? Gleichzeitig wollen aber alle möglichst gute Leistungen und erwarten vom Staat immer mehr. Das geht auf die Dauer nicht auf. Das Thema wird uns sicher weiter beschäftigen.

Geklappt hat die Zusammenarbeit im Komitee. SP, Grüne, CVP, JCVP als Parteien haben an einem Strick gezogen. Vielleicht war es auch erst ein Warmlaufen, denn die nächsten Wahlen sind erst Mitte 2012 und bis dann können SVP und FDP noch ein paar weitere „Grausamkeiten“ durchbringen, die wir mit Referenden bekämpfen werden.

SVP-Stil: Alles klar

Die SVP wirft die Stilfrage auf im Zusammenhang mit der Abstimmun über das Krienser Budget. Am gleichen Tag, an dem sie via Zeitung ihre Empörung gegenüber dem Flyer der Gegner des Budgets zum Ausdruck bringen, setzen sie einen Flyer in Umlauf, der von Unwahrheiten und ziemlich gefährlichen Aussagen strotzt.

SVP-Gemeinderat Paul Winiker stehe klar hinter dem Budget, wie es zur Abstimmung komme. Stimmt dies, so verletzt er klar das Kollegialitätsprinzip, denn der Krienser Gemeinderat hat sich immer klar gegen eine Steuersenkung gewandt. Und Paul Winiker hat dies auch persönlich so vertreten, zum Beispiel auch uns KantonsrätInnen aus Kriens gegenüber. Paul Winiker muss sich entscheiden, ob er jetzt SVP-Vorkämpfer sein will oder seine Rolle als Gemeinderatsmitglied ernst nehmen will.

Falsch ist, dass ohne Qualitätseinbusse beim Umweltschutz Geld eingespart werden könne oder dass bei den Heimen die 100’000 Franken eingespart werden könnten durch eine überflüssige Kaderstelle. Die war schon im ursprünglichen Budget weggestrichen worden. Zweimal, das lehrt und die Mathematik, kann man den gleichen Budgetposten nicht einsparen. Sorry, und besonders widerlich sind die Verweise der SVP, dass sowohl der Sportkoordinator bei einer Ablehnung des Budgets nicht eingestellt werden könnte, und dass die bei der Schule ja nichts eingespart worden sei. Die SVP würde besser nicht mit diesen Argumenten in den Abstimmungskampf ziehen: Sie hat selber Anträge gestellt, genau in diesen Bereichen zu sparen, kam aber immerhin da nicht durch.

P.S. Es sind dies die Doppelspielchen, die es auch vielen Bürgerlichen schwer macht, einen Ueli Maurer in den Bundesrat zu wählen.

Das FDP-Perpeetum-Mobile: Steuern senken ohne Leistungabbau

Die FDP Kriens schreibt auf ihrem Flyer zur Abstimmung über den Krienser Voranschlag:

„Die Investitionen in unsere Infrastrukturen wie Schulhäuser, Zentrumsentwicklung, Gemeindestrassen, Wasserversorgung und Schwimmbad sind genehmigt und somit gesichert. Eine Steuersenkung um 0.05 Einheiten hat darauf keinen Einfluss.“

Auch sonst gebe es keinen Abbau, Budget für die Schulen nix gestrichen und so weiter und so fort. Wers glaubt, wird selig, oder vielleicht liberal. Fakt ist: Die Gemeinde Kriens muss hohe Einbussen bei den Steuern auf Grund der kantonalen Revisionen des Steuergesetzes hinnehmen und die zuerst mal verkraften.Ohne Einsparungen ist diese Steuersenkung nicht zu verkraften, vor allem auf die nächsten Jahre hinaus.

Der Druck gerade auch auf die Investitionen nimmt zu. Und wer gewisse Krienser Schulhäuser kennt, der weiss, dass hier schon lange gespart wurde.

Der Raub des Briefkastens Folge 4

Für Schnelllesende: In der Folge 1 bis 3 wurde erzählt, wie ein Briefkasten, der zum Haus Unter-Strick gehört, aber an einem ziemlich andern Ort steht, mehrmals gestohlen und demoliert wurde. Gleichzeitig hat die Post ihre Vergütung, dass sie den Unter-Strick nicht mit der Post beliefern müssen, eingestellt. In unregelmässigen Abständen wird hier über die weitere Entwicklung des Falls berichtet.

Nun hat die Post wieder geantwortet. Im Juni schrieb sie, sie müsse den Fall vertiefter abklären. Sie ist nun nach mehr als drei Monaten der Recherche zum Schluss gekommen, dass sie mir gar keine Verfügung zustellen müsse (dann könnte ich öffentlich-rechtlich klagen), denn es gehe hier nicht um den Standort des Briefkasten, sondern um den Anspruch der Hauszustellung. Der Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen wäre ein gutes Thema für eine Philosophie-Seminararbeit über Sophistik . Genau so sophistisch ist die Begründung, weshalb die Entschädigung abgeschafft worden sei. Zwar hat sich gemäss Post in den letzten Jahren gar nichts an den gesetzlichen Grundlagen geändert, doch wird diese Nicht-Änderung jetzt konsequenter umgesetzt. Irgendwie so. Dass gemäss einer Broschüre von Anfang 2004 der Unter-Strick ganz klar bedient werden müsste, das dagegen wird übergangen.

Ich bleibe dran und denke, dass es sicher noch eine Folge 5 geben wird.

Wie man selbst Energiepolitik zum Steuersenken missbrauchen kann

Die schweizerische FDP hat gestern einer Teilzweckbindung der CO2-Gelder eine Abfuhr erteilt. Die Teilzweckbindung soll einen Fonds äufnen, damit Gebäudesanierungen subventioniert werden können. Statt dessen setzt die FDP alleine auf Steuersenkungen. Sie übersieht dabei, dass bereits heute fast in allen Kantonen und bei den Bundessteuern neben dem Unterhalt auch energetische Mehrleistungen von den Steuern abgezogen werden können. Damit ist die Forderung nach steuerlichen Anreizen in der Hauptsache schon längst erfüllt. Nun kommen halt neue, etwas kuriose, Vorschläge: Neu soll zum Beispiel für eine Investition von 100’000 Franken bei den Steuern 120’000 Franken abgezogen werden können. Wo ist das sonst möglich, dass bei den Steuern mehr abgezogen werden kann, als überhaupt aufgewendet wird? Wenn es ums Steuern senken geht, kann die FDP auch ökonomische Grundgesetze ausser Kraft setzen.

Ein paar Leute werden der Autosuggestion der FDP, dass sie sich schon lange für Ökologie einsetze, vielleicht noch glauben, der grosse Teil dagegen sieht einmal mehr, dass mit dieser Partei keine vernünftige Energiepolitik zu betreiben ist.

Strommarkt: Da ging wohl etwas daneben

Toll, kaum ist der Strommarkt teilweise liberalisiert worden, teilt einem die CKW mit, dass der Strom jetzt 18 Prozent mehr kostet. Der Grund sei, dass die CKW neu der nationalen Netzgesellschaft für die Energieübertragung 67 Millionen Franken bezahlen müsse – was umgehend an uns KundInnen weitergereicht wird. Während die Grosskunden neu ihren Energieversorger wählen können, muss ich bei der CKW bleiben und „darf“ einen bedeutend höheren Strompreis bezahlen.

Ist das Prinzip „grosse wählen, kleine bezahlen“ die neue Definition von Liberalisierung? Oder habe ich irgendetwas nicht richtig begriffen?

Das Weltbild von Yvette Estermann

Dass Yvette Estermann Doktortiteln für teures Geld verkauft hat, wurde hier bereits einmal vermerkt. In einem Artikel im Spiegel hat sie dies verteidigt und sich auch noch gleich beklagt, dass die Titel in Deutschland nichts wert sind – dort kann man nämlich nicht so einfach Doktortitel verhökern.

Nun, dass Yvette Estermann dies nicht richtig findet, sei ihr unbenommen, da sie wohl einfach ihren Anteil an dieser Doktormühle verdienen wollte/will. Die Begründung dazu ist aber umso geschmacksloser. So steht da geschrieben: „Sie stehe absolut hinter der Freien Universität Teufen, und dass man deren Titel in Deutschland nicht führen dürfe, gehe ohnehin auf Hitlers Gesetz über die Führung akademischer Grade vom 9. Juni 1939 zurück. Und heute sei es wieder gleich: Jetzt verbiete es die EU, missliebige Schweizer Doktortitel in Deutschland zu führen.“

Die EU auch nur indirekt mit Hitlers Deutschland zu vergleichen, ist geschmackslos – gerade auch deshalb, weil Yvette Estermann nicht müde wird, das Diktatorische an der ehemaligen Tschechoslowakei zu kritisieren. Die heutige Slowakei hat gerade auch durch ihren Beitritt zur EU ihre Demokratie ganz wesentlich stabilisieren können. Das interessiert Yvette Estermann anscheinend überhaupt nicht. Wünscht sie sich für ihre ehemalige Heimat die halbdiktatorischen Zustände der 90er Jahre zurück?

In anderen Ländern würden solche leichtfertigen Vergleiche zwischen Hitlerdeutschland und der EU zu Rücktrittsforderungen führen. Hierzulande zuckt man anscheinend nur mit den Schultern.

www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,564414,00.html

Dr. Yvette Estermann

Der Blick brachte eine Story über den Handel mit Doktorentitel von Yvette Estermann. Der Artikel ist ganz informativ, man lernt da einiges neues über die schweizerische Universitätslandschaft kennen…und man ist etwas verwundert, dass die Neue LZ das Thema nicht aufnimmt. Vielleicht – weil eh schon überall über diesen Titelhandel getratscht wurde? Oder will man nicht ein zweites Mal dem Blick hinterherschreiben müssen? – Schon die Bühlmann-Geschichte wurde vom Sonntagsblick an die Öffentlichkeit gebracht…blick_estermann.jpg

Der Raub des Briefkastens Folge 3

Nun kann ich dem vielfachen Wunsch auf eine Fortsetzung des Briefkastenthrillers nachkommen. Gestern erhielt ich Post aus Bern…mir wurde nochmals mitgeteilt, dass die Post in keiner Art und Weise dafür zuständig ist, die Post in den Unter-Strick hochzubringen. Störend daran: Zuerst bejubelt die Post fast auf einer ganzen Seite ihren international angesehenen Zustelldienst, ihren wichtigen Beitrag zur Lebensqualität und Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Nun gut, eine solche Einleitung würde ich mir lieber ersparen, wenns dann nachher doch heisst: Zustellung – unmöglich, Entschädigung – nicht vorgesehen. Weiter heisst es, mir seien verschiedene Lösungsansätze aufgezeigt worden. Stimmt, ein Postfach in Kriens oder Horw oder Luzern: Eine vielfältige Auswahl.

Der Kanton Luzern hat in seiner Vernehmlassung zur weiteren Liberalisierung des Briefpostmarktes kürzlich darauf hingewiesen, diese sei positiv, da sie der Bevölkerung ein verbreitertes Angebot geben werde. Das klang ganz, ganz ähnlich wie dieser Brief von der Post. Ich kann nur sagen: Es werden sich wohl bald Tausende mit mir über die Auswahl zwischen verschiedenen Postfachstandorten freuen….