Kategorie: Gedanken

Jetzt sollen Sportvereine noch mit Geld von den Krankenkassen gefördert werden, findet das Bundesamt für Sport. Nach der dummen Idee, Fitnessabos durch die Krankenkassen zu subventionieren, soll dieser Unsinn noch weiter ausgebaut werden. Wer garantiert, dass Mitglieder von Sportvereinen und BesucherInnen von Fitnesszentren tatsächlich weniger Gesundheitskosten verursachen? Vielleicht werden die ja alle älter und müssen am Schluss länger im Pflegeheim gepflegt werden. Aus Gründen der Gesundheitskosten bin ich diesem Vorschlag gegenüber sehr skeptisch.Viele Leute, die ins Fitnesscenter gehen oder in einem Sportverein mitmachen, werden ein besseres Wohlbefinden haben, weniger typische Zivilisationskrankheiten haben, aber das sind dann schon alle Schlüsse die man daraus ziehen kann.
Das mit dem Wohlbefinden trifft allerdings auch für jene Leute zu, die mit dem Velo zur Arbeit fahren, abends für sich alleine joggen gehen oder ausgedehnte Spaziergänge machen. Sollen die am Schluss auch noch belohnt werden? Oder umgekehrt: Weshalb sollen diese dann leer ausgehen?
Will der Bund, dass sich die Leute mehr bewegen, so soll er dies auch über die Bundeskasse bezahlen – und die Krankenkassen sollen sich auf die Krankheitskosten beschränken.

Jetzt hat die FDP Luzern das Referendum gegen das Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts (ZUFG) eingereicht. Das Gesetz regelt in sehr allgemeinen Worten, dass der Staat in den Bereichen Integration, Familie, Alter und Jugend und Behinderung gewisse Dienstleistungen zur Verfügung stellen kann und in diesen Handlungsfeldern aktiv werden soll. Das Gesetz enthält keine finanziellen Zusagen, keine Zusagen, dass Leitbilder auch tatsächlich umgesetzt werden und ist auch sonst sehr, sehr unverbindlich gehalten. Ich habe über meinen Ärger, dass auch die sexuelle Identität kein Handlungsfeld sein soll, mich hier bereits ausgelassen.
Dass die FDP nun an diesem Gesetz die Frage diskutieren will, ob der Staat in Fragen des Zusammenlebens aktiv werden soll, finde ich unnütz. Die Frage ist zwar interessant, aber doch nur in der Frage des Grades, in der Quantität. Dass der Staat aber grundsätzlich nichts zu Fragen der Integration von Migrantinnen und Migranten sagen soll und kein Engagement zeigen soll, oder dass ihn die Bedürfnisse von behinderten Menschen egal sein sollen, finde ich doch sehr altbacken. Es ist doppelzüngig, wenn von AusländerInnen stets die Integration verlangt wird, und die hiesige Gesellschaft sich gleichzeitig finanziell in keiner Art und Weise daran beteiligen soll. Das Bild, dass in schöner Nachbarschaftsnähe Integration gelebt wird und in karitativen Vereinigungen diese Arbeit vollständig geleistet werden könnte, ist wirklichkeitsfremd und ist in einer romantischen Idylle verhaftet, der die Wirklichkeit täglich widerspricht.
Nichts gegen Freiwilligenarbeit, ich bin auch verschiedenorts tätig, aber erstens ist auch diese auf Gelder angewiesen (und da bildet das Gesetz ja gerade eine Grundlage) und zweitens zeigen sich immer wieder Grenzen: Nicht alles ist in einem Verein besser aufgehoben als beim Staat. Das zu glauben, ist pure Ideologie.

Grad nochmals Tagi, dieses Mal aus der gedruckten Version: In einem Artikel über die Frage der sexuellen Potenz von Türken hiess es, die Türken hätten gemäss einer Umfrage eines Kondomherstellers mit 14,7 Partnern Sex in ihrem Leben.

Manchmal wirft man ja all jenen, die schön brav männliche und weibliche Formen in Schrift und Wort brauchen, übermässige politische Korrektheit oder sonst Übertreibungen vor. Dass es aber manchmal ziemlich schräg rauskommen kann, wenn gemäss alter Schule einfach immer nur die männliche Form gebraucht wird, zeigt das Beispiel schön.

Sollte dagegen die Formulierung schon ihre Richtigkeit haben, so werden wir demnächst einen Schwulenexodus Richtung Türkei erleben.

Tagesanzeiger-Online schreibt heute über die vermehrten Krankheitsausfälle von Zürcher StadträtInnen. Da erzählt Ex-Stapi Elmar Ledergerber, wie auch die Medien gerne Geschichten zuspitzten und dies auf die Gesundheit schlage.

Dass grad der Tagi in dieser Zuspitzung eine Führungsrolle übernimmt, kommt mindestens in der Internet-Ausgabe des Artikels mit keinem Wort vor. Unrühmlich, wie es Kampagnen gegen Monika Stocker gab oder ebenso unrühmlich war die ganze Geschichte um einen Schulpflegepräsident, dem man Versagen wegen einer „schlimmen“ Klasse über Tage vorwarf und einen richtigen Fortsetzungsroman schrieb. Vieles war da auch ungenau oder schlicht falsch. Die Medien müssen und sollen unabhängig und kritisch Fragen stellen und Missstände aufdecken. Es greift aber eine Art von Skandalisierung um sich, die Hypes produziert und es gleichzeitig oft unterlässt, die grundlegenden Fragen zu stellen.

Etwas mehr Selbstreflexion wäre nicht schlecht.

Am Mittwoch hat der Nationalrat nacheinander drei Vorstössen zugestimmt, die sich so ziemlich komplett widersprechen. Zum einen hat er einen Vorstoss zu einer Vereinfachung des Steuersystems zugestimmt, das hiesse ja – und wurde auch so begründet –  dann: Aufräumen mit Abzügen. Da bin ich mittlerweilen dafür. Ich glaube, Abzüge kommen meist doch den Gutbetuchten zu Gute und sind letztlich oft Steueroptimierungsinstrumente und viel weniger Anreize für ein bestimmtes Verhalten.

Gleichzeitig stimmte der Nationalrat aber zwei Vorstössen zu, die die Abzugsmöglichkeit von wertvermehrenden Investitionen bei energetischen Sanierungen noch komplizierter machen. Der eine Vorstoss verlangt, dass man im nachhinein den Abzug auf mehrere Jahre verteilen kann, der andere verlangt, dass man für eine energetische Sanierung im Voraus über mehrere Jahre steuerbefreit das Geld ansparen kann. Abgesehen davon, dass die beiden Vorstösse kombiniert ein ziemlicher Nonsens sind (zieht man jetzt vorher oder nachher ab? oder gar beide Male? wer kontrolliert das alles?) sind sie auch komplett im Widerspruch zur schönen Idee eines einfacheren Steuersystems.  Aber eben, wenn es um eine fantasievolle Steuersenkungsmöglichkeit geht, ist die Einfachheit schnell vergessen.

Heute reichten wir die kantonale Veloinitiative ein.  „Mehr fürs Velo“ fordert vom Kanton ein stärkeres Engagement in der Veloförderung, konkret gesetzliche Massnahmen, die den Anteil des Veloverkehrs an den Wegetappen im Kanton Luzern innert 10 Jahren verdoppeln. Zwar wird heute mit dem Bau von Velowegen einiges gemacht, doch ist zum einen die Umsetzung des Radroutenkonzeptes sehr in Verzug und zum andern zeigt sich, dass es mit dem Bau von Infrastrukturanlagen nicht getan ist. Echte Veloförderung geht darüber hinaus: Es braucht weitere Massnahmen wie Motivationskampagnen an Schulen, Betrieben und in der Öffentlichkeit, eine bessere Berücksichtigung der Veloanliegen im Planungs- und Baugesetz, mehr Förderanreize und bessere Mobilitätsketten zwischen öV und Velo.

Es ist Zeit dafür, die Verkehrspolitik viel stärker auf das klimaneutrale und gesundheitsfördernde Velo auszulegen. Oft wird das Velo zum Nischenprodukut für sonntägliche Ausfahrten, Schülerverkehr oder für Quartierfahrten reduziert. Es wäre aber viel mehr möglich, denn ein grosser Teil der Mobilität spielt sich nach wie vor auf kurzen Strecken ab, die sehr gut mit dem Velo machbar sind und vor allem im Freizeitverkehr, der ziemlich komplett frei plan- und ausführbar ist.

Wollen wir mit dem vorhandenen Platz auskommen, wollen wir die Klimaziele erreichen, so führt nichts an einer Reduktion des Autoverkehrs vorbei. Der öV ist eine wichtige Alternative, aber nicht die einzige und sicher nicht die preisgünstigste. Deshalb Veloförderung! Mit Geboten, Anreizen, mit Verboten und gutem Beispiel.

In Zug wird gefordert, dass der öV gratis sein soll. Damit soll das Umsteigen gefördert werden. Die Idee ist alt, wurde schon oft kontrovers diskutiert. Ich finde sie nicht toll.

Der öV ist bereits heute bedeutend günstiger als das Auto – ausser in einigen Rechenbeispielen mit grösseren Familien, da kann das Auto vielleicht mithalten. Doch meistens sind die 600 bis 800 Franken, die man fürs Auto pro Monat realistischerweise rechnen muss, viel höher als die Ausgaben für ein Generalabo, das im Monat 250 Franken kostet. Das Argument, dass die Leute wegen den Finanzen umsteigen würden, wird nie richtig greifen.

Zum anderen: Gratisangebote führen einfach dazu, dass noch viel mehr rumgefahren wird. Das Ziel muss aber nicht alleine eine Steigerung der öV-BenützerInnen sein, sondern immer auch eine Reduktion beim Autoverkehr. Sonst haben wir nur wenig gewonnen.

Klar, besser die Leute benutzen vermehrt den öV als noch mehr das Auto. Doch auch der öV braucht Energie, Platz und ist – einfach in kleinerem Ausmass – klimaschädigend. Deshalb ist es nicht einleuchtend, ihn mit Gratisangeboten zu fördern.

Momentan stehen grosse Investitionen in den öV an, in Luzern zum Beispiel der Tiefbahnhof. Der kostet. Und zwar sehr viel. Wir müssen ihn finanzieren und können uns nicht gleichzeitig auch noch Gratis-öV leisten.

Das Schlaraffenland muss noch ein wenig warten.

Der Investor ist beim Ebisquare ausgestiegen. Wirklich verwundern mag das nicht, zu undurchsichtig war er und zu unsicher sind die Zeiten. Die Gemeinde und Schindler machen auf Optimismus und wollen den Leuten beibringen, das Projekt liesse sich noch verwirklichen.

Vielleicht bietet ja die Krise wenigstens die Chance, dass man von solchen gigantischen Projekten Abschied nimmt und wieder kleinere Brötchen bäckt. Rund um Luzern hat es bereits Einkaufszentren und ein weiteres, noch grösseres ist nicht wirklich das, was die Region braucht. Vielleicht wäre es besser, man würde etwas konservativer und altbackener auf die übliche Mischung von Wohnen, Gewerbe und Dienstleistungen setzen und etappiert etwas verwirklichen, das dem Grossraum Luzern eine qualitativ hochstehendes Siedlungsgebiet angliedert.

Der Kanton Luzern will, dass die SBB für nicht erbrachte Leistungen bezahlen müssen, sprich, wenn die Züge zu häufig Verspätung haben. Dieses Bonus-Malus-System mag ja trendig sein und ist insofern richtig, dass abgemachte und bezahlte Leistungen auch eingehalten werden müssen.

Aber: Das Schienennetz rund um Luzern ist überlastet. Will man ein System, das auch etwas bringt, so müssen die Bussen für die Verspätungen hoch sein. Es fragt sich, ob die SBB bei einem weiteren Ausbau der S-Bahnleistung noch mitmachen wird, wenn sich an der Hardware nichts ändert, denn weitere Verspätungen wären vorprogrammiert.

Der Kanton Luzern muss jetzt möglichst rasch die Planung für einen Ausbau in Angriff nehmen. Die Antworten auf Vorstösse von Margrit Steinhauser im Kantonsrat zeigen aber, dass ausser einigen Grundsatzüberlegungen nichts vorhanden ist, insbesondere keine Finanzierungspläne. Es eilt aber genau hier.