Die FDP Stadt Luzern portiert Georges Theiler als Ständeratskandidat.
In der letzten Zeit war viel zu lesen, dass sich die FDP des Kantons Luzern erneuern wolle. Die Nomination eines 60Jährigen, der seit 1995 im Nationalrat sitzt, riecht nicht gerade nach frischer Luft und Erneuerung. Aber dies ist das Problem der FDP und nicht des Kantons.
Für den Kanton ist eher problematisch, dass Georges Theiler die gleiche FDP-Linie vertritt, wie sie Max Pfister als Regierungsrat verfolgt. Bypass, Nordumfahrung, Südzubringer, Rontalzubringer etc: Der Ausbau des Strassennetzes im Kanton steht bei beiden sehr weit oben. Der Rontalzubringer kostet uns alles in allem rund 140 Millionen Franken und die Ausbauten rund um Luzern sind bei über 2 Milliarden Franken veranschlagt. Da kann man nur sagen: Zum Glück fehlt das Geld dazu.
Der Kanton braucht eine andere Politik, andere Schwerpunkte. Georges Theiler kann sie nicht bieten, die Frage ist, ob sie die FDP nicht bieten will. Ist dem so, so werden die Ständeratswahlen spannend – die Bevölkerung schenkt altgedienten PolitikerInnen keinen Sitz mehr im Stöckli.
Grünliberale Positionierung
Zuerst einmal: Es hat auch etwas erleichterndes, wenn die Grünliberalen – wie heute in dern Neuen LZ geschehen – die FDP als ihr am nächsten stehende Partei bezeichnen. Die Wählerinnen und Wähler wissen nun genauer, wo sich die Luzerner Grünliberalen positionieren. Insbesondere die Aussage, dass die FDP in Finanz- und Wirtschaftsfragen den grünliberalen Positionen am nächsten sind, zeigt die bürgerliche Ausrichtung der neuen Partei.
Nicht schlecht, wenn es im bürgerlichen Lager mehr ökologisches Denken gibt und wenn die Grünliberalen bei der einen oder anderen Frage Druck auf ihre bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen ausüben können. Vielleicht wird so etwas mehr möglich und umsetzbar.
Allerdings werden die Grünliberalen in der Alltagspolitik mit der Frage konfrontiert werden, wie sie den Umwelt- und Klimaschutz finanzieren wollen. Da sie als liberale Partei wohl nicht in erster Linie auf Verbote und Vorschriften setzen wollen, kommen sie nicht umhin, Fördermassnahmen zu finanzieren, neue Technologien mit finanzieller Hilfe anzustossen oder zum Beispiel den öV weiter zu fördern. Das geht aber mit der vorgezeichneten Luzerner Finanzpolitik nicht gut auf. Das aktuelle Sparpaket sieht zum Beispiel Einsparungen beim öV vor – von Ausbau ist nirgends die Rede. Auch die von den Grünliberalen stets genannten marktwirtschaftlichen Instrumente funktionieren a) nicht immer und b) sind sie auf vielen Gebieten nicht mehrheitsfähig. Wie etwa die CO2-Abgabe auf Benzin.
Ich bin gespannt, wie die Grünliberalen diesen Zwiespalt lösen wollen. Wenn sie die bürgerliche Steuer- und Finanzpolitik still mittragen, dann werden sie ein ökologisches Anhängsel der FDP sein und keine Alternative anbieten können. Wenn sie sich gerade in diesen Kernthemen vom bürgerlichen Mainstream absetzen können – und tatsächlichen mit frischen Ideen die Politik aufmischen – dann können sie eine attraktive Mitte-Partei werden.
Recht auf Arbeit? Der Sozialismus erreicht doch noch die Schweiz
In einem Kommentar bemerkt Guido Felder in der heutigen Zentralschweiz am Sonntag, dass es in der Schweiz nicht nur ein Recht auf Demonstrationen gebe, sondern auch ein Menschenrecht auf Arbeit. Er schliesst daraus, Demonstrationen dürften nicht zu besten Einkaufszeiten durchgeführt werden.
In der Bundesverfassung werden Bund und Kantone gemäss den Sozialzielen angehalten, dafür zu sorgen, dass Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit bestreiten können. Schön wäre es, man könnte daraus ein Recht auf Arbeit ableiten. Dieses gibt es nämlich in der Schweiz eben gerade nicht. Diese linke Forderung wurde immer wieder diskutiert und stets wurde sie abgelehnt. Es hat etwas Neckisches, wenn jetzt gerade diese urlinke Forderung gegen Demonstrationen ausgepielt wird. Aber heutzutage, da die Ideologien alle etwas durchgeschüttelt werden, kann man sich anscheinend zur Unterstreichung seiner Anliegen Ideen aus irgendeinem Ideologietopf bedienen.
Ich freue mich jedenfalls auf die neue Kampagne der Neuen LZ zur Einführung des Rechts auf Arbeit in der Bundesverfassung. Wenn sie diesem Anliegen gleich viel Platz einräumt wie dieser Demo, so wird die Sache sicher erfolgreich sein.
Raumplanung: Zersiedelung wird weitergehen
Heute hat der Bundesrat zur Landschaftsinitiative Stellung genommen. Er lehnt sie ab, weil das Instrument eines 20 jährigen Moratoriums für Einzonungen nicht praktikabel sei. Die Forderung hat tatsächlich ihre Haken, so bevorzugt sie zum Beispiel jene, die in der Vergangenheit zuviel Land eingezont haben. Das ist unschön, aber relativ einfach zu erklären und umzusetzen. Die bundesrätlichen Massnahmen sind umgekehrt schön, aber kaum umsetzbar. So verlangt er zum Beispiel Bauverpflichtungen sowie Lenkungsabgaben oder Enteignungen für den Fall einer ausbleibenden Überbauung. Damit könnten zweifelsohne Planung und Bau viel näher aneinandergerückt werden und die Planung würde ein stärkeres Instrument. Nur: Von Lenkungsabgaben und vor allem von der Mehrwertabschöpfung bei Einzonungen spricht seit vielen Jahren. Die Kantone wären sogar zu dieser Mehrwertabschöpfung per Gesetz verpflichtet, machen tuns nur Neuenburg und Baselstadt – wobei bei letzterem Kanton nicht mehr soviel einzonbar ist. Die Kantone streiken bei der Umsetzung, denn bei Interessenkonflikten gewinnen in der Schweiz noch fast immer die GrundeigentümerInnen, die öffentliche Hand setzt sich nur selten durch. So wurden denn auch genau die jetzt vorgeschlagenen Instrumente bereits im Frühling in der Vernehmlassung zur Totalrevision des Raumplanungsgesetzes vorgeschlagen. Sie wurden massiv kritisiert.
Eigentum geht halt vor. Und damit handeln wir uns diese Probleme bei der Raumplanung ein.
Gratiswerbung für die SVP
Die Zentralschweiz am Sonntag veröffentlicht eine Umfrage zur SVP-Ausschaffungsinitiative. Bis zu deren Abstimmung wird es noch mehr als ein Jahr gehen. Ob es überhaupt zur Abstimmung kommt, hängt auch davon, ob die Initiative nicht als ungültig erklärt wird. Die Neue LZ hat heute nachgezogen, fünf Seiten insgesamt innert zwei Tagen sind zu dieser SVP-Initiative erschienen.
Bessere Gratiswerbung bekommt die SVP nirgends. Das ist das eine, die andere Fage lautet, wie die Umfrage durchgeführt wurde. Ein gelungener politischer Prozess, wie er bei Abstimmungen zu Initiativen hoffentlich häufig stattfindet, bedingt Diskussionen, Auseinandersetzungen, Meinungsbezüge. Verständlich, dass die Leute ja sagen, werden sie gefragt, ob für die Einbürgerung Deutschkurse obligatorisch sein sollen. Letztlich hängt dann aber die Zustimmung zu den Deutschkursen von deren Ausgestaltung ab. Dass diese etwas detailliertere Diskussion geführt werden muss, zeigt alleine schon der Neue LZ-Artikel. Im Titel wird von „Deutschkursen“ gesprochen, im Text von „Deutschtests“, ein beträchtlicher Unterschied, meine ich. Aber an diesen Feinheiten ist man bei Zentralschweiz am Sonntag nicht interessiert.
PS. Weshalb kommt auf diesen fünf Seiten kein einziger Migrant, keine einzige Migrantin vor?
Die Natur der Menschheit
Gemäss einem Artikel im 20 Minuten hat Anian Liebrand, Präsident der JSVP, „kein Problem mit Schwulen“. Aber: „Es liegt in der Natur der Menschheit, dass Mann und Frau zusammengehören“. Mag sein, dass die JSVP mit Schwulen keine Probleme hat, diese aber – und viele andere – wohl mit der SVP, wenn sie solche Aussagen lesen. Es wäre zu hoffen, dass dies auch in der Natur der Menschheit liegt.
Imam Pierre Vogel: Und was folgt der Empörung?
Imam Pierre Vogel hatte einen Auftritt in Kriens. Ob der Mann gefährlich ist, kann ich nicht beurteilen, die Hinweise im Internet sind spärlich. Sein theologisches und gesellschaftliche Gedankengut ist mir fern, einiges, das stört, kenne ich auch von der vatikanischen Kirche.
Man hat jetzt in den Zeitungen wieder ein Thema gefunden, das titelseitenwürdig sein soll. Neben dem Schrecken oder der Empörung bleibt dann nicht viel übrig und die Themen, die durchaus diskutabel wären, verpuffen irgendwo zwischen Terrorangst und exotischer Anziehungskraft.
Ich meine, wir müssten endlich ernsthafter diskutieren: Wie können Muslime in der Schweiz ihren Glauben leben und wo ist dieser mit Wertvorstellungen, die die Gesellschaft aushandelt, nicht vereinbar. Um diese Themen aber diskutieren zu können, müsste eine gewisse Institutionalisierung her. Also zum Beispiel die Anerkennung der Muslime als Landeskirche oder das Angebot, dass Imame von staatlicher Stelle aus ausgebildet werden. Überlässt man diese Ausbildung arabischen Staaten, werden die Vertreter einer Religion, die hunderttausende Gläubige in der Schweiz zählt, quasi importiert, so muss man sich nicht verwundern, wenn auch andere Wertvorstellungen hier vertreten werden.
Aber zu diesem Schritt sind viele nicht bereit. Schade, es ist diese typische Haltung in der Integrationspolitik, dass die MigrantInnen liefern sollen, sich anpassen sollen, die Hiesigen ihrerseits schampar wenig anbieten.
Typisch dafür ist zum Beispiel die Haltung von evangelikalen Kreisen: Da wird von einer öffentlich-rechtlichen Anerkennung abgeraten, auch die Ausbildung von Imame wird abgelehnt für eine Religionsgemeinschaft, „welche zu 90% aus Mitgliedern besteht, die in der Schweiz Gaststatus haben.“ Diese realitätsfremde Formulierung zeugt vom Wunsch, dass sie also auch wieder gehen werden. Mit dieser Haltung ist natürlich das Thema Integration schwer anzugehen.
Die Sachen beim Namen nennen.
Die SVP fordert wieder einmal mehr den Rücktritt von Georg Kreis als Präsident der Antirassismuskomission. Dieses Mal, weil er in einer Sendung zur Minarettabstimmung die Sachen beim Namen benannte. Man kann das nachlesen. Kern des Protests der SVP ist folgender Punkt: «ganz zu schweigen von der Unterstellung, es handle sich bei der SVP und deren Wählern sowie den Befürwortern der Minarettinitiative um eine Masse an potenziell fremdenfeindlich bzw. rassistisch votierenden Bürgerinnen und Bürgern.»
Weshalb sollte die Minarettinitiative nicht als rassistisch bezeichnet werden? Weil die Stimmungsmache gegen eine Religion und nicht um eine Ethnie ging? Weil die Minarette für Muslime nicht lebensnotwendig sind? Weil man nur einen Teil von ihnen meinte?
Aber natürlich hat die Minarettinitiative eine bestimmte Bevölkerungsgruppe im Visier, eine eingewanderte Bevölkerungsgruppe und dies pauschalisierend und hetzerisch. Das Verbot für eine Religionsgruppe, ein religiöses Symbol nicht zeigen zu dürfen, ist doch nicht nur „potenziell“ fremdenfeindlich, sondern es ist es. Insbesondere wenn es sich dabei um ein ziemlich banales Symbol handelt. Und die SVP benutzt schon seit Jahren fremdenfeindliche Argumenten. Nur weil das Volk die Initiative angenommen hat, werden diese Argumente nicht plötzlich weniger fremdenfeindlich. Das Volk mag immer recht haben, aber es hat nicht immer lautere und schönduftende Gründe für seine Entscheide.
Zwangshomosexualität bei den Evangelikalen?
Heute im Radio gehört: Evangelikale Eltern lassen ihre Kinder und Jugendliche immer häufiger von Klassenlagern dispensieren. Grund: Sie könnten dort in Kontakt mit dem andern Geschlecht kommen.
Und dabei gedacht: Dann bleibt den Jugendlichen nur der Kontakt zum eigenen Geschlecht…
Hier Vladimir, was kann ich für Sie tun?
Einmal zwischendurch ein Hochlied auf die Post, sie musste auf dieser Seite etwas gar viel leiden…Vor einigen Tagen erhielt ich die Meldung, dass eine bestellte DELL Laptop-Batterie nächstens ausgeliefert werde – von einer Firma namens UPS. Mir schwante etwas. Wie soll mir eine Privatfirma etwas liefern? Wie sollte eine Privatfirma wissen, wo ein Briefkasten steht, der Hunderte Meter vom Haus entfernt ist?
Selbstverständlich kann man sich bei der UPS nicht melden, die übliche Formel, man solle auf das Email nicht antworten. So versuchte ich’s bei DELL, kam zuerst eine geschlagene Viertelstunde in die Warteschlaufe (ich hatte das Gefühl, ich hätte sämtliche Hits der 80er Jahre in dieser Zeit abgespielt bekommen), worauf sich ein Herr mit östlichem Akzent meldete „Mein Name ist Vladimir, was kann ich für Sie tun?“ Das Callcenter muss sich irgendwo in der Ukraine oder Polen befinden. Tun konnte er nix, die Batterie war nicht mehr an einen Ort umleitbar und ich fands irgendwie schwierig, den genauen Weg in den Zentralschweizer Voralpen zu erklären. Als er ungläubig hörte, dass nicht nur mein Zuhause keine Strassennummer hatte, sondern auch mein Briefkastenstandort, murmelte er nur noch: Oje, oje.
Jetzt bin ich gespannt, wie diese Batterie zu mir kommen wird. Und sage nur, noch ärger als die Probleme mit der Schweizerischen Post werden nur noch jene Probleme mit den privaten Postunternehmen sein. Aber vielleicht sehe ich ja zu schwarz, ich melde mich wieder, sollte die Batterie eintreffen.