Kategorie: Gedanken

Heute gelesen: „Ich kenne 16-, 17-Jährige, die haben ihr Leben schon lange selbst in die Hand genommen. Gerade in Ihrer Region (Zentralschweiz) gibt es viele solche Kerle. Die werden daheim erzogen, Selbstverantwortung zu übernehmen. Ein Jugendlicher im Melchtal, der dem Vater auf dem Hof helfen muss und tagsüber eine Lehre absolviert, der wird anders sozialisiert als ein Grossstadt-Teenager, der daheim verwöhnt wird und gelangweilt die Schulbank drückt.“ Gesagt hat dies Thomas Spielmann, ein Psychologe zum Thema Rumpöbeln im Militär.
Hallo, Hallo: Diese Verherrlichung des harten Landlebens ist doch etwas schräg. Nicht jeder, der gleichzeitig eine Lehre macht und zu Hause auf dem Bauernhof arbeiten muss, wird ein toller Kerl, vielen tut diese Doppelbelastung nicht gut, und genau so gut muss nicht jeder als Rumhänger enden, der in der Stadt aufwächst. Man wünscht sich zum Thema etwas mehr Differenziertheit als das Wiederholen von solchen Klischees.

Halten wir in den Turbulenzen um den gewesenen Verwaltungsratssitz von Max Pfister bei der CKW fest: Den Grünen ist eine feste Verankerung des Kantons bei der CKW wichtig. Deshalb haben sie als einzige Partei die Verschiebung der CKW-Aktien vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen abgelehnt. Bei der Behandlung hiess es im Sommer 2008 noch, die Aktien seien strategisch für den Kanton nicht bedeutend. Das mindestens, ist Schnee von gestern.
Die Umdefinierung des Einsitzes von Max Pfister im Verwaltungsrat der CKW und jetzt sein Rücktritt passt zuerst einmal zum demonstrativen Desinteresse, das der FPD-Regierungsrat den Fragen um die Stromkosten, die CKW und die Strommarktliberalisierung entgegenbrachte. Kaum ein Regierungsrat hat je ein Thema derart unmotiviert vertreten wie Max Pfister. Es ist deshalb nicht verwunderlich, wenn Max Pfister das Amt loswerden wollte. Hat es doch mit seiner schönen Entschädigung, die neu in die Tasche von Max Pfister geflossen ist, ein gehöriges Störpotential für eine mögliche Ständeratskandidatur.
Für den Kanton aber verheisst der Verlauf der Geschichte nicht viel Gutes. Es müsste in seinem Interessen sein, dass er sich im Verwaltungsrat der CKW direkt vertreten lässt und seine Meinung einbringt. Das ist – entgegen der Darstellung der Regierung – sehr wohl möglich, das Obligationenrecht sieht dies vor. Mit ihrem Rückzug hat die Regierung eine Einflussnahme ohne Not aufgegeben.

Nach Georges Theiler hat nun auch Max Pfister seine Kandidatur um eine FDP-Nomination zum Ständerat bekannt gemacht. Es war zu erwarten – und ehrlich gesagt: zu befürchten. Damit sind jetzt zwei Herren mit Jahrgängen 1949 und 1951 im Rennen. Und zwei Herren, die seit 1995 im National- beziehungsweise im Regierungsrat sitzen. Ob die Erfahrung als Argument für eine Kandidatur ausreicht, ich möchte es bezweifeln.
Gleich ist beiden, dass sie aus der Beton-Ecke kommen, mehr Herzblut für den Strassenbau als für die Schiene haben, von grossen Plänen reden und in der Umsetzung aber eine mindestens durchzogene Bilanz vorweisen müssen.
Es ist zu hoffen, dass die FDP auf eine dynamischere, begeisterndere Person setzen wird. Die FDP hat den Ständeratssitz auf ziemlich sicher, das zeigt die Vergangenheit. Allerdings – und das ist ein Hoffnungsschimmer – nicht auf ganz sicher: 1989 schaffte der FDP-Kandidat auf Grund des öffentlichen Widerstands die Wahl nicht und die Partei war gezwungen, den Kandidaten auszutauschen. Falls sie meint, der Sitz gehöre einem der beiden „wohlgedienten“ Altherren, könnte sich diese Geschichte wiederholen.

Man muss sich einmal den Kommentar im Tagi zu den Wahlen zu Gemüte führen. Der Redaktionsleiter hat ganz anscheinend das Gefühl, er hätte bedeutend besser das Zeugs zum Regieren. Die Gewählten werden als a) unbekannt (Claudia Nielsen und André Odermatt) bezeichnet, haben b) eine umstrittene Ausstrahlung (Corinne Mauch) oder noch schlimmer c) haben Fehltritte zu verantworten und sind dazu noch farblos (Gerold Lauber) oder sind d) keine herausragenden Figuren (Urs Egger) – wobei es letzterer ja auch nicht geschafft hat. Zum Schluss heisst es noch, die SP könne aufstellen, wen sie wolle, die Personen würden eh gewählt.
Viel arroganter könnte man über Politikerinnen und Politiker nicht mehr schreiben. Man sollte meinen, in Zürich regiere in Zukunft eine komplett langweilige und überforderte Stadtregierung. Aber: Claudia Nielsen zum Beispiel ist eine prononcierte und gescheite Ökonomin und André Odermatt hat im Wahlkampf eine gute Figur gemacht. Und Daniel Leupi, dem neuen grüne Stadtrat traue ich in seiner ruhigen und klaren Art sehr viel zu.

Gerade gelesen: Ein SVP-Landrat ärgert sich in Nidwalden gewaltig, dass ein Altlandrat des Demokratischen Nidwalden eine Anspielung darauf macht, dass die SVP manchmal auch eine bräunliche Gesinnung hat. Er schreibt, dass die SVP doch nur wichtige Fragen anspreche, „Sei es beim Thema Ausländerkriminalität, sei es bei der Frage, wie sich der Islam mit unserer freiheitlichen Rechtsordnung und der Gleichstellung von Mann und Frau verträgt.“
Mensch ärgere dich nicht, könnte man denken, aber wie sich nun die SVP die Gleichstellungspolitik zu eigen macht, ist ein einziger Witz. Erinnert sich noch jemand, wie Christoph Blocher in den 80er Jahren gegen das neue Eherecht ankämpfte, weil der Mann nicht mehr Oberhaupt der Familie sein sollte? Wo sind all die SVP PolitikerInnen, wenn es um Frauenförderung geht, um gleichen Lohn von Mann und Frau?
In Sachen Gleichstellung hat die SVP wohl mehr Ähnlichkeiten mit einem konservativen Islam, als ihr lieb ist.

Der deutsche Bundestagsabgeordneter Dieter Jaspers wird zum Rücktritt aufgefordert. Grund: Er führt einen Doktortitel, den er an der „Freien Universität Teufen“ gekauft hatte. SVP-Nationalrätin Yvette Estermann war eine zeitlang Verwaltungsrätin dieser Pseudo-Universität.
In Deutschland sind die Vorschriften zum Tragen von Titeln strenger als in der Schweiz. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Abgeordneten einleiten soll. Die ganze Geschichte ist im Spiegel nachzulesen.

Nach Micheline Calmy-Rey wird jetzt auch der Zürcher Finanzvorsteher Martin Vollenwyder gerügt, weil er ein gewisses, kleines Verständnis für den Ankauf der Daten CD durch die deutschen Behörden äusserte. Nach Aussage von Filippo Leutenegger hätte er sich schärfer äussern müssen, denn: Wenn es Schule mache, dass eine Regierung geklaute Bankdaten kaufe, werde die Privatsphäre der Bürger vollends ausgehöhlt.
Eine etwas gewagte Definition von Privatsphäre. Weshalb Geldkonten den Kern des Privaten ausmachen sollten, ist mir schleierhaft. Bis vor kurzem kannten wir im Kanton Luzern auch die Auflage des Steuerregisters, wer wollte, konnte die Steuerdaten anderer anschauen gehen. Man hat das abgeschafft, leider. Diese alte Tradition mag auch eine denunziatorische oder vielleicht neidbehaftete Seite gehabt haben, sie schaffte aber Transparenz und zeigte vor allem, dass die finanziellen Verhältnisse nicht nur Teil der Privatsphäre sind, sondern die Allgemeinheit etwas angehen. Denn der Allgemeinheit kann es nicht egal sein, ob Steuern hinterzogen werden oder nicht.
Kommt hinzu: Jene Kreise, die jetzt mit der Privatsphäre des Bürgers argumentieren, sind sonst oft nicht zur Stelle, wenn es um den Schutz sensibler Daten geht und wenn Einschränkungen der Versammlungsfreiheit oder Datensammlerei in anderer Form drohen. Da fehlt es dann oft an einer gewissen Sensibilität. Aber vielleicht erwacht die ja erst beim Rascheln von Banknoten.

Die SVP lanciert eine Petition zum Erhalt der Sempacher Schlachtfeier. Schuld daran, dass sie nicht mehr wie in der Form der letzten 20 Jahre stattfinden kann, sollen „Linksextreme“ sein. Diese hätten die Konfrontation mit den seit Jahren friedlich und anständig an der Schlachtfeier teilnehmenden, jungen Patrioten gesucht.
Junge Patrioten steht für rechtsextreme Kreise. „Anständiges“ oder „nicht-anständiges“ Auftreten ist nicht die Frage, oder sicher nicht das einzige Kriterium: Es geht darum, dass diese Kreise ein rassistisches, ein oft frauenverachtendes und gegenüber Minderheiten bedenkliches Programm vertreten. Es geht um Inhalte, die sich im Faschismus Anleihen holen, die Demokratie wird abgelehnt und Gewalt verherrlicht.
Dass die SVP sich jetzt für „junge Patrioten“, die anständig an der Schlachtfeier teilnahmen, zur Wehr setzt, zeigt, dass sie mit mindestens mit einem Bein nah am braunen Sumpf steht und es nicht schafft, eine Abgrenzung hinzukriegen. So lange die Leute brav mitmarschieren sind der SVP die Inhalte und der Sinn der Kranzniederlegung dieser „jungen Patrioten“ völlig egal, oder stossen vielleicht auch auf stille Zustimmung.
Bedenklich.

PS. Die SVP schreibt, die Schlachtfeier sei seit 624 Jahren fester Bestandteil der Luzerner Kultur. Dass es die Feier schon so lange gibt, mag sein. Aber sie hat sich in diesen Jahren wohl schon einige Mal verändert…

Jetzt also auch noch der Mattenhof. Das musste ja kommen. Man kann zur Zeit jeden Standort nennen, es gibt in der Neuen LZ einen grossen Titel und gleich auch noch eine Nennung auf der Titelseite. Natürlich spielt der Standort eine Rolle, natürlich kommen bei der Standortdiskussion verschiedene Vorstellungen von Kultur zu Tage und mag der Standort letztlich bei einer Abstimmung eine Rolle spielen.
Aber: Viel wichtiger ist doch die Frage, mit welchen Inhalten ein Salle modulable gefüllt werden soll. Wie das Luzerner Theater integriert werden kann. Wie das mit der Hochschule funktioneren soll. Wie man das bezahlen will. Ob dieser Salle modulable, eine Idee aus der 80er Jahre, tatsächlich so zukunftstauglich ist. Bei diesen Fragen sehe ich momentan nichts Konkretes.
Man kann sich auch wochen- oder monatelang Feriendestinationen anschauen. Wenn man nicht weiss, ob man sich die Ferien leisten kann und mit wem man gehen will, sind das nicht mehr als Träumereien.