Wahlkampagnen – nur die Viertelwahrheit in der Zeitung

Heute hat die Luzerner Zeitung – wie dies fast vor jeder Wahl geschieht – die Wahlbudgets der Parteien zusammengestellt. Sie liegen relativ nah beieinander. Wenn man aber auf die Strasse blickt, so sieht das ganz anders aus. Die SVP plastert seit August die Plakatwände voll mit ihren Stiefeln und Kandidierende haben mit Inseraten begonnen.

Die Luzerner Zeitung hat in ihrem Artikel schlicht die Ausgaben der nationalen Parteien weggelassen.  Immerhin wird mit zwei Sätzen erwähnt, dass einzelne bürgerliche Kandidaten bis jetzt rund 50’000 Franken aufgewendet haben. Wenn einzelne Kandidierende höhere Beträge investieren als ihre Kantonalpartei insgesamt, so sieht das Bild der Wahlkampffinanzierung total anders aus und die von den Kantonalparteien genannten Beträge sagen wenig bis nichts über die effektiven Gelder aus, die in diesem Wahlherbst im Spiel sind.

Bereits vor vier Jahren habe ich ausgerechnet, dass das Wahlbudget von Yvette Estermann eher bei 200’000 als bei 100’000 Franken lag. Sie hat ihre Maschine schon vor längerem wieder angeworfen, angefangen bei Plakaten im August. Gestern wurde ein Flugblatt verteilt. Dickes Papier, A3-Format ein solcher Versand kostet für Kriens locker 5’000 Franken, für die Stadt – wenns dort ebenfalls verteilt wurde – schnell einmal 7’000 Franken.

Worüber wir so alles abstimmen…und worüber nicht

Der Nationalrat hat heute nachgelegt und sich für den Kauf neuer Kampfflugzeuge entschieden. Finanzieren will er das über das ordentliche Budget und damit eine Volksabstimmung verhindern. Der Kauf neuer Kampfflugzeuge für Milliarden wird als courant normal hingestellt. Wo das Geld eingespart wird – keine Ahnung.

Die Super-Verteidigerin der Volksrechte, die SVP macht bei diesem Deal mit. Die Flügerlis sind allzu verlockend und die Angst vor einer Volksabstimmung anscheinend zu gross, als dass man in dieser Frage keine nationale Abstimmung riskieren möchte.

Komisch nur, dass einem von der gleichen Partei der Vorwurf des  Verrats an den heiligen Werten der direkten Demokratie um die Ohren gehauen wird, wenn man die Frage stellt, ob eine Volksinitiative nicht vielleicht im Voraus inhaltlich geprüft werden müsste oder wenn man darüber diskutieren will, ob ein Zusammenschluss von Kriens mit anderen Gemeinden sinnvoll sein könnte.

Aber eben, wenn es um Kampfflugzeuge geht…

Landoffensive: Jetzt in Deckung gehen?

Die CVP-Bauernliste für die Nationalratsliste nennt sich offensichtlich „Landoffensive“.  Der Name wirft einige Fragen auf. Auf google kommt als zweiter Eintrag bei der Suche nach diesem Begriff der pons mit der polnischen Übersetzung „ofensywa powietrzna/lądowa“ .  Man weiss tatsächlich nicht so recht, ob man jetzt in Deckung gehen soll, ob als nächstes Traktoren die Agglo besetzen werden und man mit dem Ausheben der Schützengräben im Norden von Emmenbrücke anfangen soll. Allerdings: Das Landhat  die Stadt schon längst politisch besetzt.

Im Kanton Luzern sind fünf Prozent der Bevölkerung noch in der Landwirtschaft tätig. Im Kantonsrat sind die Bauern und Bäuerinnen mit 17 Personen vertreten, was einen Anteil von 14 Prozent ausmacht. Im Nationalrat sind die Bauern momentan mit Josef Kunz aus dem Kanton Luzern vertreten. Mindestens auf Kantonsebene ist also die Landwirtschaft klar übervertreten. Das merkt man gewissen Debatten dann auch an, sei es bei Partikelfilterpflicht für landwirtschaftliche Geräten oder beim Wolf.

Nun gut, die Bauernschaft ist gut organisiert, Hut ab. Es bleibt zu hoffen, dass die Städterinnen und Städter ebenfalls an die Urnen gehen und dieser wahltaktisch begründeten Offensive der Landschaft schön entgegenhalten.

Einmal mehr: Die Linken sind mitschuld

In der Luzerner Zeitung hat bereits deren Korrespondent anfangs Woche den „inzestuösen Seilschaften“ innerhalb der Regierungspartei eine Mitschuld am Attentat in Norwegen zugeschoben. Mit dieser solle jetzt der Regierungschef aufräumen. Man hat sich da die Augen gerieben und gedacht: Hallo, was soll das?
Der heutige Kommentar von Jan Flückiger ist einiges intelligenter. Er schreibt richtig, dass man die Rechtsaussenparteien nicht verantwortlich für das Massaker machen kann. Tatsächlich würde ich mich persönlich auch dagegen verwahren, mit Ökoterroristen oder mit dem Schwarzen Block in einen Topf geworfen zu werden, auch wenn gewisse – aber tatsächlich nur gewisse – Inhalte uns verbinden.
Irritiert bin ich aber, in welcher Form einmal mehr die Linke angegriffen wird. Diskussionen könnten nicht stattfinden, die Diskussionen würden nicht offen und tabulos geführt, wirft uns Jan Flückiger implizit vor. Tabuisierung? Wo bitte findet die denn statt? Kein anderes Thema beherrscht die Medien doch so stark wie der Umgang mit MigrantInnen, die Integrationsfrage oder Ausländerkriminalität. Kaum ein anderes Thema kommt mit Sicherheit an jeder Kantonsratssession einmal vor, wird auf einem Schülerpodium angesprochen oder füllt die Leserbriefspalten. Und die Linke beteiligt sich: Sie schlägt Integrationskonzepte vor, wirbt für Gelder in diesem Bereich oder versucht, etwas zurechtzurücken. Wir Grünen haben dazu zum Beispiel vor einem Jahr ein Papier zur Integrationsfrage verabschiedet. Nicht dienen können wir aber mit groben Sprüchen, saloppen Äusserungen oder Vereinfachungen. Wenn man das dann als Tabuisierung ansieht, na dann halt…
Immerhin nimmt Jan Flückiger die rechten Parteien in Europa ebenfalls in die Pflicht und fragt sie, „wie weit sie mit ihrer teilweise tatsächlich fremdenfeindlichen Rhetorik gehen wollen“. Das ist aber mehr als milde formuliert und nimmt komischerweise auch weniger Platz ein als die Vorwürfe an die Linke. Dass in diesem Zusammenhang nicht einmal der Name der SVP fällt, ist eine weitere Merkwürdigkeit.
Vielleicht müssten sich die Medien inklusive Luzerner Zeitung aber selbstkritisch die Frage stellen, ob jeder noch so grobe Vorwurf von Seiten der SVP gegen AusländerInnen so oft eine fette Schlagzeile hergeben soll oder ob es nicht gescheiter wäre, wenn auch diese Zeitung auf etwas mehr Hintergrundartikel setzen sollte.

Wie Frau Kuby das Reaktionäre liebevoll verpackt

Heute war also der Vortrag von Gabriele Kuby über das unheilvolle Gender Mainstreaming. Was moderne Gleichstellungspolitik bedeutet, wird bei dieser Frau in eine Weltverschwörung von Schwulengruppen und radikalen Lesben umgedeutet, die die Familie zerstören wollen und die Werteordnung niederreissen.
Der Vortrag hatte mit ihren Extrembeispielen, Versatzstücken und Zitaten, die völlig aus dem Zusammenhang hinaus gerissen waren, durchaus einen gewissen Unterhaltungswert. Allerdings war dieser schwer zu ertragen, denn ihre Ansichten sind krass schwulen- und lesbenfeindlich.
Sie wies immer und immer wieder darauf hin, dass dieses Gender Mainstreaming nie politisch legitimiert worden ist. Auf meinen Einwand, dass doch in der Schweiz die registrierte Partnerschaft für homosexuelle Paare eindrücklich vom Stimmvolk angenommen worden sei, antwortete sie, es sei halt Druck ausgeübt worden und es fehle die Wachsamkeit der Menschen.
Ebenfalls ärgerlich war ihre völlige Verkennung der Realitäten. Nach ihrer Darstellung werden Christen heute diffamiert und unterdrückt, wenn sie ihre Meinung sagen und Schwulen und Lesben dagegen sind keinerlei Diskriminierungen mehr ausgesetzt. Sie hat keine Ahnung, wie viele von ihnen immer noch versteckt leben und ein Coming Out auch heute kein Spaziergang ist.
Ganz besonders ärgerlich aber war ihre Feststellung, dass sie nichts gegen Schwule und Lesben habe, dass diese auch nicht mehr verfolgt werden sollten, dass man ihnen liebevoll begegnen soll, dass ihre Lebensform aber weniger wertvoll sei für die Gesellschaft, da aus ihren Verbindungen keine Kinder entstünden.
Frau Kuby, herzlichen Dank, dass wir nicht mehr ans Kreuz geschlagen werden sollen und nicht mehr im Knast enden. Dummerweise genügt uns das aber nicht – wir möchten gleichberechtigt in der Gesellschaft leben können.
Nicht ärgerlich aber erschreckend war das Vokabular von Frau Kuby: Es gibt einen Feind, ein Territorium zu verteidigen und wir stecken in einem kulturellen Krieg. Sorry, aber wer ein solches Vokabular braucht, sät Unfrieden und kommt mir alles andere als christlich vor.

Männerversteherinnen und Gleichberechtigung

Nelly Keune hat heute in der Luzerner Zeitung anlässlich der Aktionen zum 20 Jahr Jubiläum des Frauenstreiks mächtig in die Tasten gegriffen. Sie hat ihre Nicht-Benachteiligung als Frau auf besonders originelle Art unter Beweis gestellt und ihren Kommentar mit einem Aufruf beendet, wonach die Frauen selber viel zur Gleichberechtigung tun können: Endlich ein Scheidungsrecht einzuführen, das das gemeinsame Sorgerecht über die Kinder zum Regelfall mache und endlich Regelungen abzuschaffen, die es den Frauen ermöglichten, nach einer Scheidung bis zur Pensionierung ihren Ex-Männern auf der Tasche zu liegen.
Aber hallo, das gemeinsame Sorgerecht finde ich eine gute Sache, aber es ist sicher, ganz sicher nicht zu Gunsten der Frauen. In der Praxis ist der grössere Anteil der Erziehungsarbeit doch bei ihnen und das gemeinsame Sorgerecht bedeutet für sie im Konfliktfall oft Mehrarbeit. Wenn dann eine Redaktorin als Gegenleistung grad auch noch die Leistungen an geschiedene Frauen kürzen will, dann finde ich das eine tolle win-win-Situation – für die Männer, aber für die Frauen bleibt da nix übrig.
Auch Sätze wie: „Wenn sie Kinder und Karriere verbinden wollen, warum machen sie das nicht einfach und zwar ohne zu erwarten, dass einem der Arbeitgeber eine steile Karriere in einem 20 Prozent-Pensum möglich macht?“ sind schlicht beleidigend. Ich kenne erstens keine Frau, die mit 20 Prozent Karriere machen will und ich kenne ebenfalls keine Frau, die Kinder hat und beruflich vorwärts kommen will, die nicht ab und zu den Verleider hat, weil sie es eben „nicht einfach machen“ kann.
Nelly Keune stellt die Frage nach Tätern und Opfern und meint, die Frauen würden den Männern den Täterstempel aufdrücken. Ich nehme die Debatte viel differenzierter wahr und finde diese Diskussionen in Opfer-Täter-Schemen in diesem Bereich auch unnütz. Nur: Mit diesem Kommentar macht Nelly Keune Frauen zu Täterinnen: Die wie gesagt ihren Männern auf der Tasche liegen, von den Chefs eine Karriere verlangen und den Männern die Kinder vorenthalten. Darin kann ich keinen wirklichen Fortschritt in der Geschlechterdiskussion sehen.
Vielleicht ist die Kommentatorin etwas gar stark von geschiedenen Männern umgeben?

SVP: Wider der Unnatürlichkeit…

In der Sonntagszeitung durfte Anian Liebrand gegen den Sexualkunde im Kindergarten anschreiben. Dies ist populär, weil sich frau und mann vielleicht nicht ganz das richtige unter dem Begriff vorstellt. Es wird wohl kaum darum gehen, dass Kindergärtnern Aufklärung à la Bravo vorgesetzt wird.
Was alles zum Schulunterricht gehört, darüber kann man von mir aus lange streiten. Ich hatte einmal in der 6. Primarklasse einen Crashkurs in Aufklärung und dann wieder in der 3. Kantonsschule, wobei dort der Lehrer noch erklärte, Homosexualität sei unnatürlich, das sie im Tierreich nicht vorkomme. Eine sehr hilfreiche Aussage, wenn man selber grad so langsam merkt, wie man tickt…. In diesem Sinn bin ich froh, dass das Thema heute anders eingebettet wird und etwas umfassender im Lehrplan vorkommt.
Ein besonderes Ärgernis ist aber, dass Anian Liebrand einmal mehr mit der Mär kommt, der Sexualunterricht werde gemäss der Gender-Mainstreaming-Ideologie gestaltet, wonach der Unterschied zwischen Mann und Frau zerstört werde und jeder sein Geschlecht nach eigenem Belieben wählen könne. Dazu würden die „Kinderchen“ noch mit homosexuellen Praktiken konfrontiert und damit das gesellschaftliche Zusammenleben über den Haufen geworfen. Siehe dazu auch meinen Eintrag vom Dezember Auch hier kann ich nur anfügen: Herzlichen Dank Herr Liebrand, wir Schwulen und Lesben wissen nun wieder, dass wir möglichst von Kindern ferngehalten werden sollen.
Am 25. Juni kommt Gabriele Kuby mit einem Vortrag nach Luzern, sie ist Vorreiterin im Kampf gegen Gender Mainstreaming und ist als stramme Verteidigerin der vatikanischen Ideologie. Es ist zu hoffen, dass sich ein paar kritische Geister an diesem Abend gegen diesen neuen Unsinn zur Wehr setzen.
Ich warte nun mal ab, wann die SVP Luzern auch noch die Evolutionstheorie angreift und für den Biologieunterricht die Bibel als Grundlage einführen will.

Wir und unsere Teams

Morgen gehe ich meine persönlichen Postkarten im Quartier verteilen. Mein Beitrag zu meinem Wahlkampf, der Rest dh. der ganz grosse Rest meiner Aktivitäten ist im Dienste der Partei oder wie man das anders nennen kann und will. Ich werde während dem Verteilen etwas darüber sinnieren, dass bei Adrian Schmassmann ein ganzes Wahlkampfteam am Werk ist – dieses soll ja anscheinend all die Adressen der SpitalpatientInnen zusammengesammelt haben, damit der CVP-Kantonsrat nicht nur grad in seinem Quartier Werbung machen konnte.

Wenn ich mir aber die Wirkung dieser Arbeit betrachte, so bin ich nicht unfroh, nicht über ein solches Team zu verfügen.

Atomausstieg: Die schnellen Wendemanöver

Gestern war ich auf einem Podium der Berufsschulen mit vier weiteren KandidatInnen für die Kantonsratswahlen. Da war natürlich auch die Energiepolitik ein Thema. Und oh Wunder, oder eher: oh Nicht-Wunder, alle Kandidierenden waren für den Atomausstieg. Niemand wollte neue AKWs, dafür wurde mir als Grüner entgegengehalten, ein sofortiges Abschalten der AKWs sei unverantwortlich.

Komisch, letzteres wird nicht einmal von den Grünen verlangt, ausser beim Risikomeiler Mühleberg. Aber um sich als verünftige Politiker darstellen zu können, jubelt man uns von bürgerlicher Seite nun  Radikalforderungen unter.

Noch komischer ist aber, dass sich keiner der bürgerlichen mehr daran erinnert, dass wir von grüner Seite im Kantonsrat vor wenigen Wochen über die AKWs reden wollten und eine Konsultativabstimmung zu den jetzt anlaufenden Diskussionen über ein neues AKW auch im Kanton Luzern forderten. Davon wollten die Bürgerlichen nichts wissen, genau so, wie sie es vermeiden wollten, generell über die Atomenergie zu diskutieren. Und ebenfalls ziemlich schräg ist es, wie jetzt bürgerliche Politiker schlicht vergessen, wie oft sie in den letzten zehn oder fünfzehn Jahren Chancen für den Einstieg in die Förderung der erneuerbaren Energien verpasst haben. Sei dies bei der Stadtluzerner Abstimmung zum Stromrappen (ein Förderprogramm, das von grüner Seite vorgeschlagen wurde) oder bei der Solarinitiative. Die Schweiz war einmal führend bei der Entwicklung der neuen erneuerbaren Energien, sie ist aber leider ziemlich ins Hintertreffen gelangt. Einiges wurde zwar im Kanton Luzern in den letzten Jahren wieder aufgegriffen, aber mit viel zu wenig Hartnäckigkeit.

Zudem ist eine schöne Portion Skepsis angebracht. Die meisten Politiker sind zwar nicht ganz so blöd wie Bundesminister Brüderle, der den Atomausstieg an einer Sitzung freimütig als dem Wahlkampf geschuldet bezeichnete, aber das schnelle Wendemanöver, das nun viele vorgenommen hat, kann auch wieder in die andere Richtung vorgenommen werden.

Die kruden Weltverschwörungstheorien à la SVP

Emil Grabherr von der SVP teilt im SVP-Heftli „Kurier“ mal wieder aus und schreibt von Homosexuellen als männliche Huren und Bubenschänder. Dass bei der SVP immer mal wieder eine schwulen- und lesbenfeindliche Haltung irrlichtert, ist nichts Neues, auch nicht, dass das Parteiorgan „Kurier“, dem breiten Platz gibt. Dabei kommt Grabherr noch nett daher, eine Nummer zuvor hat Kurt Fischer, SVP-Mitglied aus Udligenswil auf zwei Seiten gegen den „Gender Mainstreaming“ angeschrieben. Was unter dem deutschen Begriff der Gleichstellungspolitik läuft,ist aus der Sicht des Schreibenden ein Produkt der „kommunistischen, atheistischen, radikal-feministischen, sexualistischen, den Drogen-Konsum fördernden antichristliche 68er Bewegung.“ Bei Gender Mainstreaming handle es sich um eine kulturelle Revolution der internationalen Homo- und Lesbenorganisationen, die von der UNO und EU (logo, das musste ja kommen) unterstützt und mit aller Macht durchgesetzt werde. Heterosexualität solle als bisherige Norm zugunsten aller anderen bisher als abnorm geltenden Sexualitäten aufgehoben werden, Abnormales werde zur Norm erklärt, dies unter völliger Missachtung der christlichen Werte. Dann wird noch Judith Butler als „lesbische Urmutter“ betitelt.

Dazu kann man nur sagen: Es ist ja ein wahres Glück, dass Personen wie Kurt Fischer sich dem Zwang, jetzt auch noch schwul zu werden,  offensichtlich bis heute entzogen hat. Es wäre mir keine Freude, solche Herren an unserem Ufer begrüssen zu müssen.

Vor noch längerer Zeit hatte Josef Huber Obernau auch noch die Naturkräfte als Zeugen für die Verdorbenheit der Schwulen herbeigezogen. Während an einem Jodel- oder sonstigem Fest die Sonne geschienen hatte, wurde eine Gay-Parade verregnet. Die Schlussfolgerung daraus war für Josef Huber Obernau klar. Die Antwort auf meine damalige Frage, weshalb in Kriens die Unwetter regelmässig im Obernau ihren Anfrang nehmen, blieb aus.

Die SVP ist ein Sammelsurium von Personen, die in einer aufsteigenden Partei mitmachen wollen. Viele von ihnen vertreten konservative, teilweise auch engstirnige Positionen, wie man sie aber auch in der CVP und etwas weniger in der FDP vorgefunden hat oder noch vorfindet. Nichts dagegen zu sagen, auch wenn das nicht meiner politischen Linie entspricht. Sie hat aber auch ein Potenzial an Leuten, denen sie etwas mehr auf die Finger schauen müsste. Die rassistische Äusserungen machen, kruden Weltverschwörungstheorien anhängen oder eben schwulen- und lesbenfeindlich sind.