Einzelkämpfer in der Regierung

Lukas Nussbaumer schreibt heute treffend in der Neuen LZ, die Regierung hätte zu Max Pfisters Wunsch, LUKB-Verwaltungsrat zu werden, auch nein sagen können. Und dies zu seinem Wohle. Der Entscheid, ihn als Verwaltungsrat vorzuschlagen, mag etwas Kumpanenhaftes an sich haben, und ihm ein gutes Nebeneinkommen in seinem Rentnerdasein sichern. Gleichzeitig hat es es aber auch etwas Gleichgültiges. Dass der Entscheid weitherum auf Kopfschütteln stossen würde, muss der Regierung klar gewesen sein. Aber so lange nur über Max Pfister und nicht über die Regierung der Kopf geschüttelt wird, ist dies ihr scheinbar egal. Man würde doch etwas mehr Gemeinsinn in einer Regierung erwarten.
Etwas mehr Gemeinsinn würde man auch beim zweiten Brennpunkt dieser Woche, bei den kantonalen Immobilien, erwarten. Da präsentierte Marcel Schwerzmann vor einem Jahr eine Immobilienstrategie, die zwar schön aussah, aber unmöglich zu finanzieren ist. Das wusste eigentlich jeder, der sie gelesen hat und dies wurde auch im Parlament selbst von bürgerlicher Seite moniert. Man dürfte erwarten, dass auch die Regierungsmitglieder das Strategiepapier gelesen haben und gemerkt haben, dass die aufgeführten Aufgaben im Immobilienbereich hinten und vorne nicht mit der strikten Finanzpolitik des Kantons zusammenpassen. Man schickte das Papier aber auf seinen Weg durch die Politik. Kein Jahr später ist die Immobilienstrategie futsch, der Fahrplan der verschiedenen Projekte komplett in den Sternen. Macht nix, wird sich die Gesamtregierung denken, hinstehen muss ja der Verfasser Marcel Schwerzmann.
Man fragt sich ob dieser Vorgänge, ob der Regierungsrat als Rat funktioniert und würde sich erhoffen, dass statt Einzelkämpfer ein Team spürbar würde. Vielleicht eine zu grosse Hoffnung, es handelt sich ja um ein politisch durch Wahlen zusammengesetztes Gremium. Trotzdem: Der 10. April dürfte Gelegenheit sein, das Team neu zusammenzusetzen und dabei auf die Teamfähigkeit der Kandidierenden zu achten.

Altersvorsorge à la Luzerner Regierung

Zuerst versuchte es Max Pfister bei der CKW. Mit einer Neudefinition seines dortigen Verwaltungsratssitzes floss die Entschädigung in seine eigene Tasche fliessen. Dumm, die Sache flog auf und noch dümmer, Max Pfister verlor daraufhin auch noch grad die Aussicht auf eine Wahl in den Ständerat. Die Luzerner Regierung hatte anscheinend Mitleid mit seinem scheidenden Mitglied und schlägt Max Pfister als Verwaltungsratsmitglied der Luzerner Kantonalbank vor. Man darf hier die Steigerungsform „noch viel dümmer“ verwenden. Das Communiqué zum Wahlvorschlag von heute kommt zwar sehr salbungsvoll daher (…kennt die wirtschaftlichen Zusammenhänge des Kantons sehr gut…kann die Interessen der gesamten Bevölkerung kompetent einbringen…), aber es kann nicht kaschieren, dass hier einem werdenden Alt-Regierungsrat ein lukrativer Posten zugeschoben wird. Und dann noch einem, der die gleiche Sache mit einem CKW-Verwaltungsratssitz bereits durchgespielt hat. Das ist je nach Standpunkt gegen die Interessen des Kantons, gegen die Interessen der Bank oder schlicht geschmackslos und komplett ignorant.

Die FDP und ihre neuen Werbemittel

Die FDP Luzern vermeldet stolz: „Unser Kandidat für den Regierungsrat setzt auf neue Werbemittel. Ab sofort lächelt sein Konterfrei von einem 40-Tönner.“ Und tatsächlich, im Internet steht ein Bild eines Riesenlasters mit Robert Küng drauf. Das wirft einige Fragen auf:

Muss Robert Küng mit der massiven Tonnage erst zu einem politischen Schwergewicht gemacht werden? Wird sich Robert Küng nach seiner Wahl für eine Förderung von 40-Tönner einsetzen? Hat die FDP einen Workshop für frische Wahlideen durchgeführt und tatsächlich keine andere Idee gefunden? Wird dieser 40 Tönner jetzt durch die Dörfer fahren und aus Marketingzwecken in irgendeiner engen Gasse stecken bleiben? Wie soll dann der Ständeratskandidat diese Idee toppen? Banal mit einem 60 Tönner oder einer Tupolew?

Fragen über Fragen.

Zeitungswürdig? Ich zweifle…

Die Luzerner Zeitung berichtet heute, Stadtpräsident Urs W. Studer habe an einem Rand einer Sitzung mit Parteipräsidenten eine Medienschelte veranstaltet. Daraus wird nun ein ausgewachsener Artikel mit einem Kommentar.
Es ist schon so: Urs W. Studer wählt des öftern ein flapsigen Spruch, der mindestens in gedruckter Form nicht mehr so gut rüberkommt. Wie sich jemand ausdrückt, ist eine Stilfrage. Ob sich Stadtpräsidenten aber immer besonders gewählt und nichtssagend äussern sollen, das lasse ich hier mal offen.
Festzuhalten ist aber etwas anderes. Urs W. Studer äusserte sich kritisch gegenüber den Medien an einer Sitzung, die nicht öffentlich ist. Es ist erstens etwas merkwürdig, wenn dies von SitzungsteilnehmerInnen flugs der Luzerner Zeitung weitergeleitet wird. Immerhin geht es weder um eine rechtliche oder politische Misstat, sondern um eine simple Meinungsäusserung. Zweitens finde ich es verwunderlich, dass die Luzerner Zeitung auf das Thema einsteigt.
Ich war selber einige Zeit Redaktor bei der Luzerner Zeitung. In dieser Zeit wurde die Zeitung und konkret meine Artikel nicht nur an nicht-öffentlichen Sitzungen kritisiert, sondern zum Beispiel auch im Einwohnerrat Horw, wo ich mir als Schreibender anhören musste, dass ich lauter falsche Sachen geschrieben habe. Man hat sich das damals als Redaktor angehört, hat sich geärgert, sich auch einmal gegenüber dem Kritiker persönlich geäussert, aber hat das sicher nicht in die Zeitung getragen.
In diesem Sinne finde ich den heutigen Artikel ziemlich kleinkrämerisch und wenig selbstbewusst von einer Zeitung, die ihr Wirken als Monopolzeitung durchaus ab und zu hinterfragen darf.

Ein guter Tipp auf dem Weg zur Vollkommenheit…

Zum Glück gibt es noch unseren Erzbischof Haas. Seit seiner Versetzung nach Vaduz ist er leider etwas in Vergessenheit geraten. Schade, denn sein Unterhaltungswert ist immer noch hoch, wie es sein Einsatz gegen die Registrierungsmöglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare einmal mehr zeigt. Die Gesetzesvorlage in Liechtenstein wird von der Kirche folgendermassen bekämpft:

„Homosexuelle Menschen seien aus der Sicht der katholischen Kirche zur Keuschheit aufgerufen. Das bedeute, «sie sollen sich durch die Tugenden der Selbstbeherrschung und der sexuellen Enthaltsamkeit der christlichen Vollkommenheit annähern». Letztlich geht es dem Erzbistum um nichts weniger als um den «Fortbestand der Gesellschaft, den allein die auf der Ehe begründete Familie und nicht eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft garantieren kann».“ Tagi online von heute

Es bleibt anzufügen, dass es das Geheimnis der allumfassenden katholischen Kirche bleiben wird, wie durch sexuelle Enthaltsamkeit der Fortbestand der Gesellschaft gerettet werden kann. Die unbefleckten Empfängnisse sind zwar zur Zeit grad wieder aktuell, aber doch nicht allzu häufig.

Im weiteren wünsche ich an dieser Stelle allen katholischen Kirchenmännern viel Erfolg und Durchhaltevermögen bei ihrem Weg zur Vollkommenheit mit dem äusserst probaten Mittel der Selbstbeherrschung.

Wie war das mit der gekauften Demokratie?

Nach der Abstimmung über die Steuerinitiative wurde gewerweisst, ob und in welchem Umfang die Millionenkampagne der GegnerInnen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis hatte. Mancherorts wurde beteuert, die Leute seien gescheit genug und liessen sich nicht kaufen. Dumm sind sie sicher nicht, aber hätte das Geld keinen Einfluss, so würden auch nicht solche teuren Kampagnen gefahren – denn dann wären deren VeranstalterInnen ziemlich blöd. Werbung, auch politische Werbung hat ihre Wirkung.

Wir erleben dies verschärft auch von Wahlkampf zu Wahlkampf. Yvette Estermann, die schon bei den Wahlen 2007 mit einer sehr breitspurigen Kampagne gefahren ist, hat auch dieses Mal den Anfang gemacht. Mit einem netten Lächeln und den besten Grüssen für die Festtage grüsst die SVP-Nationalrätin von Plakaten.

Sie wird sich diese Aktion einige Tausend Franken kosten lassen. Was noch alles folgen wird, wir lassen uns überraschen. Leider sind bisher alle Versuche, etwas mehr Transparenz in die Wahlkampfwerbung zu bringen, gescheitert. Erst recht auch solche, die einen gewissen Ausgleich verlangen. Wer ein dickes Portemonnaie hat oder stramme Sponsoren im Rücken hat, wird auch auf die nächsten Wahlen hin wieder klotzen können.

Die ungleiche Verteilung der Wahlkampfmittel, aber auch das unterschiedliche Verständnis, ob das unserer Demokratie gut tut, wird mindestens hinter vorgehaltener Hand auch bei den Bürgerlichen diskutiert, denn auch dort gibt es fähige und engagierte Leute, die in Sachen Mitteleinsatz nicht alles mitmachen wollen oder können. Es bräuchte jetzt einfach auch noch auf dieser Seite einen Ruck, damit aus dem Lamentieren auch ein Handeln wird.

Ladenöffnungszeiten: Gähn

Einmal mehr: Dieses Mal wollen die Jungfreisinnigen die Ladenöffnungszeiten stark lockern. Bis 23 Uhr sollen in Luzern die Läden geöffnet sein können, geht es nach dem Willen der Jungpartei.

Das Thema kommt regelmässig auf den Tisch: Sei es in Vorstössen oder Volksabstimmungen. In Luzern ist es noch nicht lange her, dass die Stimmbevölkerung ganz klar zu einer grossen wie kleineren Liberalisierung nein gesagt hat. Es ist pure Zwängerei, wenn jetzt schon wieder ein neuer Anlauf genommen wird.

Man spricht dabei immer von Kundenbedürfnissen. Ich bestreite nicht, dass es ein solches gibt. Wenn ein Geschäft am Sonntag oder am Abend offen ist und ich noch was brauche, dann nehme ich die Gelegenheit auch wahr. Klar, wo ein Angebot, da macht man ja nicht extra eine Kurve drumrum. Was aber dabei vergessen geht: Der Mensch – und natürlich auch der Abstimmungsmensch – ist nicht einfach nur Kunde, sondern er wägt zwischen verschiedenen Interessen ab. Dem durchaus angenehmen Argument, rund um die Uhr einkaufen zu können, stehen dann die Interessen der Angestellten entgegen oder der Umwelt oder nach Ruhe. Und in dieser Güterabwägung – da bin ich mir ziemlich sicher – wird die Luzerner Stimmbevölkerung auch bei einer weiteren Abstimmung zu Gunsten der heutigen Regelung abstimmen.

Etwas schade, dass der Vorstoss von der FDP unterstützt wird. Die FDP wirbt momentan für schlankere Abläufe, für Effizienz, für weniger Bürokratie und tritt mit dieser Initiative wieder einen politischen Prozess in Gang, der kaum erst an der Urne gestoppt wurde.

Eine gute Session…

Die Kantonsratssession verlief erfreulich. Für einmal wurde der obligate dringliche Vorstoss der SVP zur Sempacher Schlachtfeier (war es der vierte oder fünfte?) nicht für dringlich erklärt und wir seit längerem einmal ohne lange Diskussionen über die Schlachtfeier zwei Tage lang politische Geschäfte behandeln.

Die Schlachtfeier ist gerade für mich als Historiker ein Kopfweh-Thema. Abgesehen von allen Diskussionen, wer jetzt Verursacher der neuen Diskussionen ist (waren es die Glatzköpfe? Waren es die JUSO? Ist es ein labiler und geknickter Regierungsrat oder eine SVP, die sich nicht vom Rechtsaussensumpf abgrenzen kann?), ist es erschreckend, wie von Seiten der SVP das Rad der Zeit wieder zurückgedreht wird. Sempach wird wieder zu einer Heldentat, zu einem markanten Punkt der Schweizer Geschichte und zu einem Brennpunkt der Luzerner Identität heraufstilisiert. Man hatte sich diese Art von Geschichtsbetrachtung hinter sich gedacht. Es gäbe ja durchaus noch ein paar andere Daten und Ereignisse, die auch gewürdigt werden könnten.

Will man an Sempach festhalten, so kommt man um eine Neuausrichtung nicht herum – und dazu gehört natürlich ganz zentral die Frage, womit diese Feier gefüllt wird. Wenn einem aber der Umzug das Wichtigste ist – und das konnte man aus dem Aufschrei zum Neukonzept heraushören – so bleibt man einmal mehr bei der Form statt beim Inhalt stehen. Schade.

Jetzt muss auch noch der Immobilienmarkt herhalten

Ein weiteres Argument gegen die Steuerinitiative: Die Liegenschaftspreise in den Tiefsteuer-Oasen kämen unter Druck. In Freienbach, Wollerau, und Feusisberg würden die Preise um 25 Prozent einbrechen, in Zug und Baar um 20 Prozent.

Abgesehen davon, dass diese Zahlen sehr spekulativ sind, haben wir in diesen Tiefststeuer-Gemeinden heute exorbitante Land- und Liegenschaftenpreise. Es wurden satte Gewinne gemacht, unter Druck sind aber Klein- und Mittelverdienende gekommen, die da nicht mehr mithalten können. Wenn es hier eine Korrektur gibt, so tut das nur gut. Die Zugerinnen und Zuger, die ins Freiamt oder Richtung Luzern ausweichen müssen, weil die Miet- und Liegenschaftenpreise immer weiter steigen, werden über die sinkenden Preise sicher nicht böse.