Kategorie: Gedanken

Die Nervosität wegen der SP-Steuerinitiative muss gross sein. Fast täglich erscheint ein Artikel in der Neuen LZ, welche die Horror-Auswirkungen aufzeigt. Heute war Herr Schindler dran, der bei einer Annahme ins Ausland flüchten will. In der Neuen LZ steht: „Gemäss Geschäftsbericht 2009 verdiente Alfred N. Schindler, inklusive Aufwendungen für Vorsorge und nach einem freiwilligen Verzicht von rund 1 Million, einen Jahreslohn von 7,4 Millionen Franken. Davon spendet er dieses Jahr 1 Million für wohltätige Zwecke.“

Abgesehen vom rührigen Hinweis auf seine Spendentätigkeit (die unsereiner bei einem solchen Einkommen auch tätigen würde) ist auch der Hinweis auf die Vorsorge und den freiwilligen Verzicht nicht wirklich interessant…denn irgendwo oberhalb von ein paar Hunderttausend Franken ist es der Normalbevölkerung völlig schnurz und egal, welche Lohnbestandteile ein solcher Millionenlohn enthält.

Es sind genau diese Beispiele, die von vielen Menschen nicht verstanden werden. Ich weiss nicht, ob das wirklich zieht, wenn jemand über höhere Steuern lamentiert, der unterm Strich irgendetwas zwischen vier und fünf Millionen verdient – nebst allen Einkünften, die er noch aus dem Vermögen beziehen kann. Ich jedenfalls finde solche Löhne komplett übertrieben, ungesehen aller Verdienste, die jemand für eine Firma errungen hat.

Hier zwei Aussagen aus Parteiprogrammen:

1. „Nichts gegen die Förderung der Standardsprache. Doch lassen wir unseren Kleinsten doch wenigstens im Kindergarten noch die Mundart. Der Ernst des Lebens und all die Normierungen kommen noch früh genug!“

2. „Leistungsbereitschaft, Disziplin und Ordnung als Voraussetzungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens müssen in der Schule gestärkt werden.“

Von welchen Parteien stammen die Aussagen?

Beide Sätze stammen von der SVP. Das eine mal wird die Mundart zur Muttersprache und zum Gegensatz zum Ernst des Lebens  hochstilisiert, sie wird zur Sprache unserer Kinder verklärt und es klingt sogar eine leicht anarchische Note an, wenn die SVP über die Normierung im Leben seufzt. Die setzt dann aber anscheinend auch im SVP-Alltag ab dem ersten Schultag mit Disziplin, Ordnung und Leistungsbereitschaft ein. Zackbumm, fertig mit im Kreis sitzen und Schwyzerdütschi Liedli singen.

Das alles, geht nicht wirklich nebeneinander auf.

Gerade im Tagi zur Steuerinitiative gelesen: Jörg Walker fon der KPMG wird gefragt: „Die Gegner der Initiative sagen, dass auch der Mittelstand von einem Ja betroffen wäre.  Trifft dies zu?“ Seine Antwort: „Ja, davon gehe ich aus. (…)Ein Ja zur Initiative hätte zur Folge, dass bei einem Einkommen von 250’000 Franken die Progression plötzlich stark ansteigen würde. Ich gehe davon aus, dass die Kantone auch die Tarife darunter erhöhen würden.“

Dass es gewisse Anpassungen braucht, welche auf Einkommen von unter 250’000 Franken betreffen, ist unbestritten. Aber die Tarife müssen wohl kaum bis unter 150’000 Franken oder noch tiefer angepasst werden. Wenn ich solche Aussagen lese, frage ich mich immer wieder, wo heute der Mittelstand angesiedelt wird. Steuerbare Einkommen (das heisst nach allen Abzügen!) von 150’000 Franken gehören da sicher nicht mehr dazu.

Kommt hinzu: Man könnte die Anpassung auch so vornehmen, dass die Progressionskurve einfach etwas steiler ansteigt und die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden – das war ja einer der ursprünglichen Ziele der Initiative.

Und kommt noch weiter dazu: Rund in der Hälfte der Kantone würde sich eh nichts ändern, da dort der Spitzensteuersatz, der in der Initiative verlangt wird, längst erreicht ist.

CVP und SVP wollen höhere Studiengebühren für ausländische Studierende. Argument: „Bildung als Exportgut soll ein Preisschild haben“.

Wenn sich das nur mal nicht gegen die Schweiz wendet. Wir importieren momentan massenweise Bildung in Form von ausgebildeten Aerzten, Krankenschwestern, Pflegern, InformatikerInnen, aus Deutschland, dem englischsprachigen Raum und weiteren Ländern. Was wird auf uns zukommen, wenn diese Länder von all jenen, die in die Schweiz arbeiten kommen, zuerst eine Rückerstattung der Studienkosten verlangen?

Das Anliegen mag populär sein und ist für sich alleine betrachtet auch nicht völlig abwegig. In einem grösseren Zusammenhang aber ist es schlicht grotesk.

Jetzt diskutieren wir wieder landauf landab darüber, ob in den Schulzimmern Kreuze hängen dürfen. Für mich ist klar: Religiöse Symbole haben in der öffentlichen Schule nichts zu suchen. Dort wird nicht missioniert und es braucht auch keine Symbole, um zu zeigen, dass die Schweiz ein Land ist, das durch eine lange christliche Identität geprägt ist. Das lernen die Kinder hoffentlich im Unterricht.

Die Diskussion ist mir aber auch zuwider. Einmal mehr diskutieren wir über ein Symbol, wie es bei der Minarett-Initiative war. Die Fragen dahinter, die verschwinden leider. Wie halten wir es mit der Integration? Was bedeutet Religionsfreiheit? Wie gestalten wir den Religionsunterricht in der Schule? Gibt es Kriterien, welche Religionen und Konfessionen öffentliche Unterstützung erhalten sollen? Es gibt in diesem Bereich viele Fragen, zum Teil auch drängende Fragen, wie es der wachsende Anteil von Musliminnen und Muslime in der Schweiz zeigt. Es wäre hilfreicher, über diese Fragen zu diskutieren als über die Frage, ob ein Kreuz oder Kruzifix in Schulzimmern hängen dürfen.

Wie in der letzten Folge des Raub des Briefkastens geschrieben, bekomme ich die Post mittlerweilen teilweise auch erst am Nachmittag. Die Zeitung hat auf Frühzustellung umgestellt, weshalb sich das Problem für mich gelöst hat – denn ausser der Zeitung bin ich nicht wirklich darauf angewiesen, die Post vor dem Mittag zu bekommen.

Ich wurde auf Grund meiner damaligen kritischen Bemerkung im Blog auch von der Neuen LZ angefragt, ob ich als „Reklamateur“ für den Artikel von gestern eine Aussage machen wolle. Wenn ich jetzt den Artikel lese, bin ich froh, dass ich abgesagt habe. Verschiedene CVP-PolitikerInnen wurden gestern mit dem Grundtenor zitiert: „Wir aktzeptieren keine weiteren Leistungsabbau bei der Post.“ Das ist schön und knackig, und immerhin hat die CVP mitgeholfen, dass das Monopol bei den Briefen bis 50 Rappen vorderhand noch bestehen bleibt. Letztlich ist aber die ganze Entwicklung hin zu einer Post, die sich auf dem Markt behaupten muss, schuld daran, dass der Leistungssabbau munter weiter geht. Man hat sich genug lange in breiten Kreisen über die Post oder damalige PTT lustig gemacht, ihr Beamtentum vorgeworfen oder ihre Löhne (nicht für das Management, sondern für den einfachen Pöstler) als zu hoch verurteilt. Die Post musste sich fit machen – oder wie man das jeweilen so nennt – und man muss sich jetzt am Schluss nicht wundern, wenn dann eben die Post erst am Nachmittag verteilt wird. In diesem Sinne reicht das Deklamatorische „Kein Leistungsabbau“ für eine politische Strategie nicht aus.

Dass Yvette Estermann in einem Vorstoss die Abschaffung der Sommerzeit vorschlägt, liesse einem die Schultern zucken, das Thema kommt ja alle paar Jahre wieder. Dass es die Zeitungen so gross bringen, lässt einem dann eher etwas ratlos zurück, aber etwas neckisch liesse sich doch vermerken, dass Yvette Estermann die Abschaffung der Sommerzeit in einem zweiten Vorstoss auch international abschaffen will. Das sind ja ganz neue Töne!

Auf meinen Leserbrief gegen die Abschaffung der Liegenschaftssteuer bekam ich gleich zwei schriftliche Antworten. Geharnischte, logo. Erstaunlich war, dass beide Schreiber von Neidsteuer und Neidgesellschaft schrieben. Sie meinten die Versteuerung des Eigenmietwerts. Sie taten dies im Zusammenhang mit meinem Hinweis, dass WohneigentümerInnen im Durchschnitt bei gleicher finanzieller Situation weniger Steuern zahlten als Mietende. Komisch: Mir geht es um Gleichberechtigung zweier gesellschaftlicher Gruppen und zurück kommt der Vorwurf von Neid. Hauseigentümer hätten ihr Kapital auch versaufen oder verkiffen können, hiess es im einen Brief. Das auch macht ja etwas misstrauisch: Als ob alle Mieter ihr Geld am Ende des Monats in Haschisch umsetzen würden oder als ob kein Hausbesitzer kiffen würde…aber dies nur als Nebensatz.
Tatsache ist und dies bestätigt auch der Bundesrat in seiner Botschaft zum Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung: Wer eine Wohnung, ein Haus besitzt, kann die Steuern „optimieren“ und bezahlt im Durchschnitt (im Durchschnitt: es gibt überall Verlierer und Gewinner) weniger Steuern als Mietende in der gleichen finanziellen Situation. Dazu muss man aber eigentlich nicht einmal die Botschaft lesen, es genügt, sich etwas im Bekanntenkreis herumzuhören.

Die Krienserin und Miss Schweiz Kerstin Cook macht ein Fernstudium an der englischen «Oxford Open University». Für diese «Universität» braucht es nicht mal einen Schulabschluss. Die Medien bringen das jetzt mit mehr oder weniger grossem Getöse unter dem Titel Unwahrheit, Bschiss und dergleichen.
Als ich diesen schönen Universitätsnamen gelesen habe, erinnerte ich mich sofort an die Freie Universität Teufen, die auch Fernstudien anbietet. Hätte man den Lebenslauf im voraus vielleicht ein wenig genauer studiert, so hätte man über diesen Uni-Namen stolpern müssen. Leider habe ich im Voraus auch versagt, da Miss-Schweiz-Wahlen nicht zu meinem Kerngeschäft gehören….Mister-Schweiz-Wahlen übrigens auch nicht.
Wie dem auch sei, der Fall könnte ja dazu dienen, dass man dieses Thema und den Titelhandel und das Tragen von Titeln obskurer Unis endlich anders regelt.